Die Debatte über den Umgang mit der AfD wird häufig entlang der Frage geführt, wie weit die politische Abgrenzung gegenüber der Partei reichen darf. Der Jurist und Schriftsteller Bernhard Schlink hat nun eine Perspektive eingebracht, die weniger auf die bekannten Frontstellungen als auf di...
Die Zweifel in der eigenen Partei werden lauter. Berlins SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Steffen Krach hat die schwarz-rote Bundesregierung ungewöhnlich deutlich kritisiert und ihr mangelnde Orientierung in der Reformdebatte vorgeworfen. An eine Einigung über ein umfassendes Ref...
Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt soll zum 1. Juli auslaufen. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD nach Angaben der „Bild“-Zeitung verständigt. Die Zeitung beruft sich dabei auf die Leiter der Taskforce der Regierungskoalition zu Energiepreisen. „Wir haben nach langen...
Im Jahr 2022 sind in Deutschland rund 3,2 Millionen Steuerpflichtige mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent besteuert worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, entspricht dies einem Anteil von 7,4 Prozent aller unbeschränkt Steuerpflichtigen mit einem zu ve...
Die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen fällt größer aus als bislang erwartet. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet im laufenden Jahr mit 3,5 Milliarden Euro höheren Ausgaben als bisher angenommen, berichtet die „Bild“. Demnach stiegen die Ausgaben der Krankenkassen ...
Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet offenbar nicht mit einem schnellen Ende des Krieges gegen den Iran. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ machte der CDU-Politiker am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion deutlich, dass die Lage deutlich komplizierter sei, als es s...
Die Zahl der Rentner in Deutschland erreicht einen neuen Rekord. Insgesamt wurden Ende 2025 rund 19,1 Millionen Altersrenten gezahlt, wie aus dem Bericht der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zur heutigen Vertreterversammlung hervorgeht, über den die „Rheinische Post“ berichte...
Der Arbeitnehmerflügel der CDU erhöht vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern im Kanzleramt den Druck auf die Bundesregierung. Die anstehenden Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit dürften nicht erneut zulasten derselben Gruppen gehen, fordert die Christlich-Demokr...
Die SPD steckt weiter im Umfragetief und rutscht beim Meinungsforschungsinstitut Forsa auf den schlechtesten Wert seit Jahren. Laut dem aktuellen „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und fällt auf 11 Prozent, den niedrigsten Stand seit Dezember 2...
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2025 erneut deutlich gestiegen, nachdem bereits in den Vorjahren jeweils neue Höchststände erreicht worden waren. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 85.837 Fälle, teilte Bundesinnenminister Alexander Dobr...
