Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geht mit der schwarz-roten Koalition hart ins Gericht. Anlass seiner Kritik ist der monatelange Stillstand beim sogenannten Infrastrukturzukunftsgesetz, das Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und damit schnelleres Bauen ermögl...
Beamtenbund-Chef Volker Geyer wirft führenden Politikern der schwarz-roten Bundesregierung vor, mit ihrer Kritik am Berufsbeamtentum gezielt Stimmungen zu bedienen und damit das Vertrauen in den Staat zu beschädigen. „Wer Beamte beschimpft, greift die Menschen an, die dieses Land am ...
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm geht mit dem Reformkurs der Bundesregierung hart ins Gericht. Man müsse feststellen, dass das, was derzeit an Reformen angedacht sei, bei Weitem nicht ausreiche, um Deutschland wieder auf einen dynamischen Wachstumspfad zu bringen, sagte sie der „W...
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat angesichts steigender Kraftstoffpreise entschlossenes Handeln gefordert. In einer Rede im Bundesrat warnte er davor, die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen hinzunehmen. Anlass der Debatte war ein Antrag zur Einführung ein...
Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) hat die Beschlüsse des Bundesrates zur IP-Adressdatenspeicherung und zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes begrüßt. Das teilte das Hessische Justizministerium am Freitag mit. Die Beschlüsse seien seiner Ansicht nach ein wichtiger Schritt, um die...
Laut Thüringens Innenminister Georg Maier blicken viele Menschen in seinem Bundesland mit Sorge auf die geplanten Sozialreformen. Zwar wüssten die Thüringer, dass Reformen notwendig seien, doch gerade in den Bereichen Gesundheit und Pflege schwinge da auch Bedrohung mit, sagte der SPD-Poli...
Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD gewarnt. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ will Wadephul am Freitagabend bei einer Rede vor der Stresemann-Gesellschaft in Mainz ...
Mit dem Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wächst in den Kommunen die Sorge, dass auf die ohnehin stark beanspruchten Verwaltungen zusätzliche Aufgaben zukommen könnten. Zwar verzeichnen Städte und Gemeinden nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemei...
Knapp einen Monat vor der parlamentarischen Sommerpause zeigen die aktuellen Umfragewerte kaum Bewegung. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Ipsos auf 27 Prozent und würde damit ihre Position als stärk...
Die Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung offenbart einmal mehr ein Grundproblem der Gesundheitspolitik: Finanzielle Stabilisierung und strukturelle Erneuerung lassen sich nicht voneinander trennen, ohne neue Widersprüche zu erzeugen. Kurz vor der Abstimmung im Bund...
