Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet offenbar nicht mit einem schnellen Ende des Krieges gegen den Iran. Nach Informationen der "Rheinischen Post" machte der CDU-Politiker am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion deutlich, dass die Lage deutlich komplizierter sei, als es sich US-Präsident Donald Trump vorgestellt habe. "Der Krieg ist nicht vorbei", sagte Merz dem Bericht zufolge. "Anders als Präsident Trump sich das vorgestellt hat. Unsere Einschätzung ist, dass es auch nicht so schnell gehen wird."
Mit Blick auf den Nato-Gipfel Anfang Juli in Ankara zeichnete der Kanzler ein nüchternes Bild der kommenden Wochen. Ob es bis dahin eine politische Perspektive geben werde, sei offen. "Mal sehen, ob es bis dahin eine Perspektive gibt. Wenn nicht, werden wir einen wahrscheinlich sehr unleidlichen Präsidenten Trump am Tisch sitzen sehen", zitierte die Zeitung Teilnehmer der Sitzung. Gleichwohl bemühe man sich, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Man versuche weiterhin, mit Trump alle möglichen Gespräche zu führen und ihm Angebote zu machen.
Merz verwies zugleich auf bereits getroffene "Vorbereitungsentscheidungen" gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien, um die Straße von Hormus im Notfall auch militärisch zu sichern. Voraussetzung dafür sei allerdings eine Beruhigung der Lage. "Aber das setzt voraus, dass es dort einen Waffenstillstand gibt und dass es dort ein Ende der Kampfhandlung gibt. Sonst können wir das nicht machen. Ich will aber einfach nur darauf hinweisen, wir sind auch in dieser Frage sehr eng abgestimmt", sagte der Kanzler.
Die Folgen der Eskalation reichen längst über die unmittelbare militärische Dimension hinaus. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hält es angesichts der jüngsten Entwicklung zwischen dem Iran und Israel für möglich, dass die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr zeitweise wieder schrumpft. Zwar haben die Ökonomen ihre Konjunkturprognose angehoben und erwarten laut einem Bericht des "Handelsblatts" sowohl für dieses als auch für das kommende Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von jeweils 0,9 Prozent. Doch der positive Ausblick beruht vor allem auf dem überraschend guten Jahresbeginn. Bereits für das zweite Quartal geht das IWH von einer Stagnation aus.
Die Prognose setzt voraus, dass die Straße von Hormus wieder geöffnet wird und sich die Energiepreise entspannen. IWH-Vizepräsident Oliver Holtemöller warnte jedoch vor den Risiken einer weiteren Zuspitzung. "Bei einer weiteren Eskalation des Konflikts hingegen, verbunden mit noch höheren Energiepreisen, könnte es vorübergehend gar zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität in Deutschland kommen."
Unterdessen haben die US-Streitkräfte ihre Angriffe gegen den Iran fortgesetzt. Das zuständige US Central Command teilte in der Nacht auf Mittwoch mit, neue Militärschläge hätten um 17 Uhr US-Ostküstenzeit, entsprechend 23 Uhr deutscher Zeit, begonnen. Die Attacken seien eine Reaktion auf den Abschuss eines Apache-Hubschraubers der US-Armee am Vortag gewesen.
Die Mission wurde von amerikanischer Seite als verhältnismäßige Antwort auf eine "ungerechtfertigte Aggression" des Iran bezeichnet. Ziel sei es, die Bedrohung durch den Iran zu "neutralisieren" und die Sicherheit der eigenen Soldaten zu gewährleisten.
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran hatten sich in den vergangenen Tagen weiter verschärft. Am 28. Februar hatten Israel und die Vereinigten Staaten den aktuellen Krieg gegen den Iran begonnen. Zwar wurden seither immer wieder Waffenpausen vereinbart, doch sie erwiesen sich als äußerst brüchig. Die Hoffnung auf eine rasche Deeskalation bleibt damit ebenso fragil wie die Aussicht auf wirtschaftliche Stabilität in Europa. +++ red.
