Der Arbeitnehmerflügel der CDU erhöht vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern im Kanzleramt den Druck auf die Bundesregierung. Die anstehenden Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit dürften nicht erneut zulasten derselben Gruppen gehen, fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft. Wer über Einschnitte und Veränderungen spreche, müsse auch die Beamten in die Überlegungen einbeziehen.
Der Bundesvorsitzende der CDA, Dennis Radtke, sagte der "Süddeutschen Zeitung", er könne sich keine Reformen für Rente, Pflege und Gesundheit vorstellen, in die nicht wirkungsgleich auch Änderungen für Beamte eingearbeitet würden. Es dürfe nicht sein, dass Arbeitnehmer, gerade in hohen Tarifgruppen, die Hauptlast der Reformen schultern müssten, während sich für andere nichts ändere.
Für Radtke steht die Bundesregierung damit vor einer Grundsatzentscheidung. "Geht es nur um Einsparungen und Leistungskürzungen oder geht es um echte Reformen. Die Vorschläge, die bisher auf dem Tisch liegen, sind bisher ausschließlich Ersteres." Die soziale Sicherung neu zu ordnen, bedeute aus seiner Sicht mehr, als bestehende Leistungen zurückzufahren. Es gehe darum, die Systeme für die Zukunft neu aufzustellen und dauerhaft abzusichern. Dazu müssten alle einen Beitrag leisten.
Zu diesem Beitrag gehöre nach Auffassung des CDU-Politikers auch eine andere Finanzierung staatlicher Aufgaben. Versicherungsfremde Leistungen müssten konsequent aus Steuern bezahlt werden. Zugleich fordert Radtke, Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer sowie Privilegien bei der Veräußerung von Immobilien abzuschaffen.
Mit Blick auf die gesellschaftliche Entwicklung schlägt der CDA-Chef einen größeren Bogen. "Während der Faktor Arbeit immer teurer wird und Einkommen aus Erwerbsarbeit immer stärker belastet wird, nimmt die Vermögenskonzentration weiter zu", klagte Radtke. Dieser Trend müsse endlich durchbrochen werden. Andernfalls drohten die Spannungen zuzunehmen. "Wenn am Ende des Reformprozesses nicht sichergestellt ist, dass jeder in diesem Land einen Beitrag dazu leistet, dass wir wirtschaftliches Wachstum in Gang bringen und den sozialen Frieden sichern, dann wird es schwierig für die politische Mitte in diesem Land."
Auch vom Sozialpartner-Gipfel am Mittwochabend erwartet Radtke konkrete Ergebnisse. Das Treffen müsse genutzt werden, um nach tarifvertraglichen Beiträgen zu Rente und Pflege zu suchen. Eine verpflichtende betriebliche Altersversorgung müsse kommen, verlangt der CDA-Vorsitzende. Radtke sitzt im Bundesvorstand der CDU und ist Mitglied des Europaparlamentes. +++ red.
