Beamtenbund-Chef Volker Geyer wirft führenden Politikern der schwarz-roten Bundesregierung vor, mit ihrer Kritik am Berufsbeamtentum gezielt Stimmungen zu bedienen und damit das Vertrauen in den Staat zu beschädigen. "Wer Beamte beschimpft, greift die Menschen an, die dieses Land am Laufen halten", sagte der oberste deutsche Beamtenvertreter der "Welt am Sonntag". Wenn Spitzenpolitiker diese Stimmung zusätzlich anheizten, sei das fahrlässig.
Geyer stellt dabei einen Zusammenhang zwischen der politischen Debatte und zunehmenden Übergriffen auf Staatsbedienstete her. Feuerwehrleute würden bei Einsätzen attackiert, Polizisten bespuckt und angegriffen, Beschäftigte in Bürgerämtern bedroht. Gleichzeitig werde das Berufsbeamtentum von führenden Politikern infrage gestellt. Er frage sich manchmal, ob diese sich vorstellen könnten, was das mit seinen Kolleginnen und Kollegen mache, die jeden Tag den Kopf für dieses Land hinhielten. Wer bei Beamten von "Privilegien" spreche, habe den Kontakt zur Wirklichkeit verloren.
Die Vorstellung, mit Kritik an Beamten einige Prozentpunkte in Umfragen gewinnen zu können, sei "reiner Populismus", und zwar wider besseres Wissen, sagte Geyer. Die gleichen Politiker, die morgens Beamte als Privilegierte angriffen, erwarteten abends einen funktionierenden Staat.
Besonders scharf kritisierte der dbb-Chef die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sowie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Den Vorstoß von Bas, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, bezeichnete er als reinen Populismus. Dieser sei verfassungswidrig und würde die Steuerzahler jährlich mindestens 20 Milliarden Euro zusätzlich kosten, weil bei einem Systemwechsel andere Ausgaben für Beamte deutlich steigen müssten.
Auch Linnemanns Forderung, das Beamtentum künftig auf hoheitliche Kernaufgaben zu beschränken, hält Geyer für unausgereift. Der Vorschlag sei zwar griffig, aber nicht zu Ende gedacht. Angesichts des Fachkräftemangels sei das Beamtenverhältnis in vielen Bereichen der einzige Wettbewerbsvorteil des Staates auf dem Arbeitsmarkt. Linnemann hatte dafür plädiert, nur noch dort zu verbeamten, wo ein besonderes Treueverhältnis zum Staat bestehe, etwa bei Polizei, Feuerwehr oder Finanzbehörden.
Die Debatte trifft einen empfindlichen Nerv im Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger. Sichere Arbeitsplätze, staatliche Pensionen und die Gesundheitsversorgung über die Beihilfe gelten insbesondere in wirtschaftlich unsicheren Zeiten als Privilegien. Zugleich unterscheiden sich Pensionen und gesetzliche Renten grundlegend in ihrer Funktionsweise. Während die spätere Rente von Arbeitnehmern davon abhängt, was sie im Laufe ihres Berufslebens verdienen und in die Rentenkasse einzahlen, wirken sich Zeiten mit niedrigen Einkommen, Teilzeit oder Arbeitslosigkeit unmittelbar auf die Höhe der Ansprüche aus. Die Beamtenpension orientiert sich dagegen vor allem am zuletzt ausgeübten Amt und an der Dauer der Dienstzeit. Beamte zahlen zudem nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Ihre Pensionen werden aus den öffentlichen Haushalten finanziert.
Der politische Druck auf das Berufsbeamtentum wächst auch deshalb, weil im Zuge der geplanten Sozialreformen über grundlegende Veränderungen der bestehenden Systeme diskutiert wird. Die Rentenkasse gerät durch den demografischen Wandel zunehmend unter Belastung, die öffentlichen Haushalte stehen unter Druck, gleichzeitig wächst die Unzufriedenheit über eine als zu langsam empfundene Verwaltung. Ende Juni soll die Rentenkommission ihre Reformempfehlungen vorlegen. Noch vor der Sommerpause wollen Union und SPD ihre Reformpläne in zentralen Politikfeldern auf den Weg bringen. Weitreichende Entscheidungen zu den geplanten Arbeits-, Sozial- und Steuerreformen sowie zum Haushalt sollen bereits beim Koalitionsausschuss am 1. Juli getroffen werden. +++ red.
