Die Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung offenbart einmal mehr ein Grundproblem der Gesundheitspolitik: Finanzielle Stabilisierung und strukturelle Erneuerung lassen sich nicht voneinander trennen, ohne neue Widersprüche zu erzeugen. Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat über das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz der Bundesregierung macht Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz deutlich, dass Einsparungen allein keine tragfähige Antwort auf die Herausforderungen des Systems sein können. Wer Reformen auf den Weg bringe, dürfe sie nicht gegeneinander ausspielen, schreibt fuldainfo.de.
Hessen unterstützt das Ziel, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Zugleich verbindet die Landesregierung ihre Zustimmung mit einer klaren Erwartung an den Bund: Finanzreformen müssen mit den bereits angestoßenen Strukturreformen zusammengedacht werden. Für Stolz steht dabei die Perspektive der Patientinnen und Patienten im Vordergrund. Sie müssten sich darauf verlassen können, möglichst schnell die richtige und medizinisch hochwertige Hilfe zu erhalten. Dieser Anspruch bilde den Maßstab, an dem sich politische Entscheidungen messen lassen müssten.
Als Beispiel für den hessischen Weg verweist die Ministerin auf die gemeinsame Erarbeitung des künftigen Krankenhausnetzes. Krankenhäuser, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Krankenkassen, Kommunen sowie Patientenvertreter seien in diesen Prozess eingebunden. Der Versuch, unterschiedliche Interessen frühzeitig zusammenzuführen, verweist auf die Einsicht, dass die Neuordnung des Gesundheitswesens nur gelingen kann, wenn sie von den Beteiligten getragen wird. Auch im Rettungsdienst sieht Hessen sich in einer Vorreiterrolle. Mit dem SaN-Projekt zur sektorenübergreifenden ambulanten Notfallversorgung sollen Bereitschafts- und Rettungsdienst enger verzahnt werden, damit nicht institutionelle Zuständigkeiten, sondern der tatsächliche medizinische Bedarf darüber entscheidet, welche Versorgungsebene die richtige ist. „Der Bund ist im Wollen. Wir sind im Machen“, formuliert Stolz den Unterschied zwischen politischen Ankündigungen und praktischer Umsetzung.
Von zentraler Bedeutung ist für die Ministerin die Frage, wie die Lasten der geplanten Finanzreform verteilt werden. Sie hält es für nicht akzeptabel, dass die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern überwiegend von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen getragen werde, während sich der Bund bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe seiner Verantwortung nur unzureichend stelle. Wer Leistungserbringern, Krankenkassen und Versicherten Konsolidierungsbeiträge abverlange, müsse selbst einen angemessenen Beitrag leisten. Die Kritik richtet sich damit weniger gegen das Ziel des Sparens als gegen dessen Ausgestaltung. Die Stabilisierung des Systems, so die Botschaft, verliert an Legitimität, wenn sie als unausgewogene Lastenverteilung wahrgenommen wird.
Besonders deutlich wird dieser Konflikt bei der ambulanten Versorgung. Stolz setzt sich dafür ein, dass neue Sparmaßnahmen nicht zulasten der Praxen gehen und die Versorgung vor Ort verschlechtern. Im Mittelpunkt steht die sogenannte Fixkostendegression. Nach dem Gesetzentwurf sollen Praxen ab einer bestimmten Patientenzahl für identische Leistungen schlechter vergütet werden. Aus Sicht Hessens widerspricht dies den eigenen Reformzielen des Bundes. Wenn Hausärztinnen und Hausärzte künftig stärker als Lotsen im Gesundheitssystem fungieren, mehr Menschen koordinieren und versorgen sollen, erscheine es widersprüchlich, gerade diejenigen finanziell zu benachteiligen, die diese zusätzliche Verantwortung übernehmen. Gemeinsam mit Bayern fordert Hessen deshalb die Abschaffung der Fixkostendegression. Wer mehr Menschen versorge und damit die Versorgung überhaupt sichere, dürfe dafür nicht bestraft werden. Soll die Verlagerung von Leistungen aus dem stationären in den ambulanten Bereich gelingen, müsse der Bund die dafür notwendigen Strukturen stärken, statt ihre Leistungsfähigkeit einzuschränken.
Zugleich mahnt die Ministerin, kurzfristige Einsparziele nicht über langfristige gesundheitspolitische Vernunft zu stellen. Prävention, Früherkennung und psychotherapeutische Versorgung seien keine verzichtbaren Zusatzleistungen, sondern Investitionen in die Stabilität des Systems. Wer Krankheiten früh erkenne, Chronifizierungen verhindere und Menschen rechtzeitig behandle, entlaste nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Solidargemeinschaft. Die Einsicht, dass nicht jede Ausgabe bloß ein Kostenfaktor ist, sondern unter Umständen spätere Belastungen verhindert, gehört zu den unbequemen Wahrheiten einer Debatte, die häufig unter dem Druck kurzfristiger Finanzzahlen geführt wird.
Auch bei den Arzneimittelausgaben plädiert Hessen für Augenmaß. Kurzfristige Sparmaßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung werden zwar befürwortet. Strukturelle Eingriffe in die Arzneimittelpreisbildung lehnt die Landesregierung jedoch ab, sofern sie Innovationen, Investitionen, Versorgungssicherheit und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Pharmastandorts Deutschland beeinträchtigen könnten. Stolz verweist darauf, dass die Bundesregierung zugleich an einer Pharma- und Medizintechnikstrategie arbeite. Es wäre widersprüchlich, einen Zukunftssektor stärken zu wollen und ihm gleichzeitig die wirtschaftlichen Grundlagen zu entziehen. Das Ziel müsse darin bestehen, den Pharmastandort Deutschland und Europa zu stärken, nicht zu schwächen. Aus ihrer Sicht zahlt dies unmittelbar auf das übergeordnete Anliegen der Reform ein: die Versorgungssicherheit.
Die bevorstehende Abstimmung im Bundesrat wird die grundlegenden Zielkonflikte des Gesundheitssystems nicht auflösen. Sie macht jedoch sichtbar, woran sich die politische Debatte entscheiden wird: ob Sparen als isolierte Rechenaufgabe verstanden wird oder als Teil einer Reform, die Versorgung, Verantwortung und Finanzierbarkeit gleichermaßen im Blick behält. Gerade in einem System, das auf Solidarität beruht, entscheidet die Glaubwürdigkeit der Lastenverteilung darüber, ob Veränderungen als notwendige Anpassung akzeptiert werden – oder als weiterer Beleg dafür, dass politische Ziele zwar formuliert, ihre Konsequenzen jedoch nicht immer zu Ende gedacht werden. +++ red.
