Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geht mit der schwarz-roten Koalition hart ins Gericht. Anlass seiner Kritik ist der monatelange Stillstand beim sogenannten Infrastrukturzukunftsgesetz, das Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und damit schnelleres Bauen ermöglichen soll. Für die Blockade fehle ihm "jedes Verständnis", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Steinbrück, der der "Kommission für einen handlungsfähigen Staat" angehört, beklagte ein koalitionspolitisches Muster, das aus seiner Sicht nicht nur der Bundesregierung selbst, sondern auch dem Land schade. Das Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben sei dringend erforderlich, stellte er klar. Der Entwurf sei im Bundesverkehrsministerium bereits vor einem halben Jahr fertiggestellt worden. Seitdem stocke jedoch die Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium.
Der frühere Finanzminister sieht darin mehr als einen gewöhnlichen Konflikt zwischen Ressorts. Die anhaltende Verzögerung bei einem Vorhaben, das als zentral für die Modernisierung von Infrastruktur gilt, füge sich aus seiner Sicht in eine politische Praxis ein, bei der notwendige Entscheidungen ausgebremst würden.
Kritisch äußerte sich Steinbrück auch zum Zustand des Sozialstaates. Bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen sei inzwischen eine Komplexität erreicht worden, die das hohe Kulturgut des Sozialstaates gefährde. Nach seiner Einschätzung profitieren von einzelnen Maßnahmen inzwischen auch Teile eines wohlhabenden Mittelstands. Als Beispiele nannte er die Mütterrente und das Elterngeld.
Der Sozialstaat müsse deshalb bei den steuerfinanzierten Leistungen effizienter und effektiver auf diejenigen konzentriert werden, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen seien, forderte Steinbrück. Die Debatte über die Zukunft staatlicher Leistungen dürfe nicht allein unter dem Gesichtspunkt neuer Ausgaben geführt werden, sondern müsse sich auch mit der Frage befassen, wie treffsicher bestehende Hilfen ausgestaltet sind. +++ red.
