Mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause appellieren die Fraktionsspitzen von Union und SPD an ihre Abgeordneten, den politischen Kurs der vergangenen Monate mit Geschlossenheit fortzusetzen. Nach einem arbeitsintensiven ersten Halbjahr mit weitreichenden Reformentscheidungen solle die sitzungsfreie Zeit nicht zum Austragen neuer Konflikte genutzt werden, sondern dazu, Kraft zu sammeln und den Blick auf die anstehenden Aufgaben zu richten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte der „Rheinischen Post“, hinter der Koalition liege ein arbeitsreiches Halbjahr, in dem wichtige Reformen auf den Weg gebracht worden seien. Gleichzeitig verwies er darauf, dass bereits die nächsten großen Vorhaben bevorstünden. Dazu zählten Reformen in der Pflege ebenso wie Steuerentlastungen. Unmittelbar nach der Sommerpause werde zudem der Haushalt für das kommende Jahr im Mittelpunkt stehen. Dabei müssten klare Prioritäten gesetzt und konsequente Sparanstrengungen unternommen werden.
Bilger warb dafür, die parlamentarische Pause bewusst zur Erholung zu nutzen. Die sitzungsfreie Zeit solle Gelegenheit bieten, den Kopf freizubekommen, neue Kraft zu tanken und mit frischer Energie in die nächsten politischen Entscheidungen zu gehen. Gerade jetzt, so sein Appell, sollte gelten: „Lieber durchschnaufen statt draufhauen.“
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, zog eine positive Bilanz der vergangenen Monate. Gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte er, die Koalition habe mit dem Abschluss wichtiger Gesetzesvorhaben und den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erneut geliefert und zentrale Weichen gestellt. Diesen Schwung gelte es nun über die Sommerpause hinweg mitzunehmen, um bereits vereinbarte Projekte mit Hochdruck weiter vorzubereiten. Als Beispiel nannte Wiese die Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission.
Debatten, wie sie traditionell das politische Sommerloch prägen, wolle die Koalition der Opposition überlassen. Für eine Ausnahme zeigte sich Wiese dennoch offen. Die offizielle Benennung von Jürgen Klopp zum Bundestrainer, sagte er mit einem Augenzwinkern, würde man ausdrücklich mit Freude kommentieren. +++
