Der Bundestag hat dem umstrittenen Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zugestimmt. Für das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz votierten am Freitag 319 Abgeordnete, 286 stimmten dagegen, vier enthielten sich.
Das Gesetz sieht unter anderem höhere Zuzahlungen für verschriebene Medikamente vor. Künftig sollen Patienten statt bislang mindestens fünf und höchstens zehn Euro zwischen 7,50 Euro und 15 Euro zahlen. Homöopathische Leistungen sollen nicht länger von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Zudem soll die Hautkrebs-Vorsorgeuntersuchung ohne Symptome, die bislang alle zwei Jahre möglich ist, entfallen. Die beitragsfreie Mitversicherung bleibt für Kinder, Eltern von Kindern unter sieben Jahren, pflegende Angehörige sowie Menschen im Rentenalter bestehen. Für andere bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner ist ab 2028 ein eigener Beitrag in Höhe von 3,5 Prozent vorgesehen.
Weitere Änderungen betreffen Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte, Apotheken und die Pharmaindustrie. Bei den Kliniken entfällt eine Klausel, die höhere Vergütungsanstiege ermöglicht. Ärzte in Praxen sollen für bestimmte Leistungen keine Vergütung außerhalb der allgemeinen Honorarbudgets mehr erhalten. Pharmaunternehmen müssen sich auf einen verstärkten Einsatz günstiger Rabattverträge einstellen. Gleichzeitig wird der Apothekenrabatt erhöht, während eine angekündigte Anhebung des Fix-Honorars ausbleibt.
Ärzte, Krankenhäuser und die Opposition hatten das Gesetz im Vorfeld deutlich kritisiert. Sie sehen die Patientenversorgung gefährdet und warnen unter anderem vor einem beschleunigten Kliniksterben sowie einer zunehmenden Abwanderung von Fachkräften aus dem Gesundheitswesen.
CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder verteidigte das Reformpaket der Bundesregierung. Gegenüber dem „Spiegel“ erklärte er, die demokratische Mitte zeige Handlungsfähigkeit. Mit Blick auf die geplanten Änderungen bei Rente, Steuern und Gesundheit sagte Söder, eine Koalition arbeite nicht mit einem „Big Bang“, sondern mit vielen kleinen Schritten. Diesen Reformkurs werde die Bundesregierung konsequent fortsetzen.
Gleichzeitig dämpfte Söder die Erwartungen an die unmittelbaren Auswirkungen der Reformen. Das Maßnahmenpaket werde nicht sofort Wirkung entfalten. Langfristig könnten sich die Wirtschaftszahlen jedoch verbessern.
Deutschland befinde sich nach Einschätzung des CSU-Vorsitzenden seit Jahren in einer Dauerkrise. Das Land habe im internationalen Wettbewerb an Boden verloren, während radikale Kräfte an Einfluss gewonnen hätten. Als Ursachen nannte Söder die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die US-Zölle von Donald Trump sowie den Irankrieg mit den daraus resultierenden steigenden Energiepreisen. All dies habe zu einer erheblichen Verunsicherung geführt.
Zugleich sprach sich Söder für die umstrittenen Änderungen bei der Krankschreibung aus. Deutschland verzeichne mit die meisten Krankheitstage in Europa, obwohl die Bevölkerung nicht zwangsläufig ungesünder sei als in anderen europäischen Staaten. Die telefonische Krankschreibung sei während der Corona-Pandemie zum Schutz von Ärzten und Patienten eingeführt worden. Nun könne man wieder zum früheren Verfahren zurückkehren.
Kritik am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz kommt auch vom heimischen AfD-Bundestagsabgeordneten Pierre Lamely. Er warnt vor erheblichen Mehrbelastungen für die gesetzlich Versicherten und kritisiert zugleich das Abstimmungsverhalten des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand, der dem Gesetz zugestimmt hat.
Lamely erklärte, die Bundesregierung bezeichne das Vorhaben als Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, tatsächlich müssten die Versicherten jedoch höhere Kosten tragen und zugleich Leistungseinschränkungen hinnehmen. Als zentrales Problem bezeichnete der AfD-Politiker eine aus seiner Sicht bestehende gesundheitspolitische Ungerechtigkeit. Er kritisierte, dass Asylbewerber und Ukraine-Flüchtlinge eine gesundheitliche Vollversorgung erhielten, obwohl sie keine Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt hätten. Gleichzeitig würden die Bürger, die das System finanzierten, stärker belastet und müssten Leistungskürzungen hinnehmen. Dies entziehe der gesetzlichen Krankenversicherung die gesellschaftliche Akzeptanz.
Scharfe Vorwürfe richtete Lamely zudem gegen den Fuldaer CDU-Abgeordneten Michael Brand. Nach Angaben des AfD-Politikers hätten ihn in den vergangenen Tagen zahlreiche Zuschriften besorgter Bürger aus der Heimat erreicht, die sich über die geplanten Änderungen entsetzt gezeigt hätten. „Michael Brand sind die hart arbeitenden Bürger egal“, erklärte Lamely. Wer dem Gesetz zugestimmt habe, trage aus seiner Sicht politische Mitverantwortung für die finanzielle Mehrbelastung der Menschen, auch in Osthessen. +++ red.
