Von Redaktion Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes müssen sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland im kommenden Jahr nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) auf Einschränkungen einstellen. Auf eine entsprechende Nachfrage der „Bild“, ob die Menschen den Gürtel enger schnallen müssten, bestätigte Frei, das könne man so sagen. Wer sich den Haushaltsentwurf anschaue, finde natürlich auch einige Stellen, an denen Einsparungen vorgesehen seien. Diese Schritte bezeichnete Frei als höchst umstritten, da sie weder in der Bevölkerung auf Beliebtheit noch bei den unmittelbar Betroffenen auf Zustimmung stießen.
Zugleich äußerte sich der Unionsfraktionschef skeptisch mit Blick auf einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer für das Jahr 2027. Mit dem, was an Einkommensteuerreform geplant sei, gebe es bereits einen teilweisen Ausgleich der kalten Progression. Einen vollständigen Ausgleich könne er allerdings nicht versprechen. Würde man den Abbau der kalten Progression für das Jahr 2027 vollständig vollziehen, zöge dies gesamtstaatliche Mehrkosten von weiteren vier Milliarden Euro nach sich. Davon müssten rund 1,8 Milliarden Euro vom Bund getragen werden, eine Summe in gleicher Größenordnung entfiele auf die Länder und der Differenzbetrag würde bei den Kommunen anlanden.
Als wesentliche Ursache für die angespannte Lage der öffentlichen Kassen verwies Frei auf die langjährige konjunkturelle Stagnation. Die Tatsache, dass in Deutschland seit sieben Jahren kein nennenswertes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen sei, habe massive unmittelbare wie mittelbare Auswirkungen auf die Staatsfinanzen. Dies mache sich insbesondere bei den staatlichen Aufwendungen bemerkbar, etwa mit Blick auf die Ausgaben für die soziale Sicherung, die Arbeitslosigkeit und ähnliche Bereiche. +++
