Ein Jahr nach Amtsantritt wird für Friedrich Merz sichtbar, wie rasch sich politische Rollen verkehren können. Wer aus der Opposition heraus Koalitionen belehrt, steht in der Regierung plötzlich selbst unter jenem Rechtfertigungsdruck, den er zuvor anderen attestierte. Dass ausgerechnet Christian Lindner diesen Befund formuliert, ist dabei mehr als eine persönliche Spitze eines gescheiterten ehemaligen Partners. Es ist ein Hinweis darauf, wie eng die politischen Spielräume geworden sind – und wie schnell Wahlversprechen an der Wirklichkeit des Regierens zerschellen.
Lindners Kritik in der Rheinischen Post trifft einen empfindlichen Punkt der schwarz-roten Koalition. Der frühere FDP-Chef wirft Merz vor, unterschätzt zu haben, wie stark Bündnisse mit linken Parteien bürgerliche Politik verändern. Dahinter steckt nicht nur die alte liberale Abrechnung mit der SPD, sondern auch der Versuch, die eigene Rolle in der gescheiterten Ampel im Nachhinein neu zu deuten. Wenn Lindner erklärt, Merz müsse nun höhere Schulden, höhere Steuern und mehr Bürokratie verantworten, dann spricht daraus die Genugtuung eines Politikers, der sich lange gegen genau diese Vorwürfe verteidigen musste. Die Bemerkung vom „Bumerang“ ist deshalb nicht zufällig gewählt. Sie soll zeigen, dass die Mechanismen politischer Ernüchterung parteiübergreifend funktionieren.
Doch die eigentliche Schwäche der Regierung liegt tiefer. Die wirtschaftspolitische Unruhe, die Lindner beschreibt, ist längst nicht mehr nur Gegenstand oppositioneller Polemik. Die Sorge vor einer schleichenden Deindustrialisierung hat sich in den vergangenen Monaten in vielen Branchen verfestigt. Unternehmen klagen über hohe Energiekosten, über regulatorische Unsicherheit und über eine Politik, die zwar große Transformationsziele formuliert, aber häufig unklar lässt, wie sie praktisch umgesetzt werden sollen. Wenn Lindner von einer ausbleibenden Wirtschaftswende spricht, dann benennt er einen Erwartungsbruch, der für Merz besonders gefährlich werden könnte. Denn der Kanzler war mit dem Anspruch angetreten, wirtschaftliche Vernunft und staatspolitische Stabilität miteinander zu verbinden.
Dass Merz zugleich von links attackiert wird, verschärft die Lage zusätzlich. Heidi Reichinnek zeichnet das Bild einer Regierung, die sich in Streit, Orientierungslosigkeit und sozialer Härte erschöpfe. Ihre Wortwahl ist deutlich schärfer, ihre Diagnose politisch kalkuliert. Die Linksfraktionschefin versucht, die soziale Unzufriedenheit zu bündeln und die SPD als kraftlose Verwalterin einer konservativen Agenda erscheinen zu lassen. Der Vorwurf, Teile der Union rückten rhetorisch und politisch näher an die AfD heran, gehört inzwischen zum festen Repertoire der linken Opposition. Neu ist weniger die Kritik selbst als vielmehr die Nervosität, die darin mitschwingt. Denn auch links wächst die Erkenntnis, dass die gesellschaftliche Polarisierung nicht mehr allein mit moralischer Abgrenzung eingedämmt werden kann.
Bemerkenswert ist dabei, wie unterschiedlich die Kritik an derselben Regierung ausfällt und wie sehr sie dennoch auf denselben Kern verweist: den Eindruck politischer Unentschlossenheit. Lindner beklagt zu wenig wirtschaftsliberalen Mut, Reichinnek den Abbau sozialer Sicherheiten. Beide beschreiben eine Koalition, die Erwartungen geweckt hat, ohne bisher eine klare Richtung erkennen zu lassen. Gerade darin liegt das eigentliche Risiko für Merz. Nicht einzelne Konflikte gefährden seine Kanzlerschaft, sondern der Eindruck, dass die Regierung auf Entwicklungen nur noch reagiert, statt sie zu gestalten.
Die Erinnerung Lindners an den Vorgänger des Kanzlers wirkt in diesem Zusammenhang beinahe wie eine Mahnung. Der Hinweis auf den Mut, Rot-Grün eine Zeitenwende abzuringen, ist weniger nostalgisch gemeint als strategisch. Merz fehlt bislang jener politische Moment, der seiner Kanzlerschaft eine erkennbare Linie geben würde. Die Koalition verwaltet Krisen, doch sie prägt kaum noch Debatten. Gerade deshalb wächst der Druck aus allen Richtungen.
Noch ist offen, ob sich daraus eine dauerhafte Schwächung entwickelt oder lediglich die typische Ernüchterung eines ersten Regierungsjahres spricht. Doch die politischen Fronten verhärten sich sichtbar. Die Opposition attackiert die Regierung nicht mehr nur wegen einzelner Entscheidungen, sondern wegen ihres gesamten politischen Kurses. Für Merz beginnt damit die schwierigste Phase seiner Kanzlerschaft. Denn Vertrauen verliert eine Regierung selten auf einmal. Meist schwindet es leise, Schritt für Schritt, bis irgendwann der Eindruck entsteht, dass niemand mehr so recht an die eigene Richtung glaubt. +++ me
