Nach anhaltenden Protesten gegen den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wächst die Sorge vor einer Aufweichung der geplanten Reform. Vertreter der Krankenkassen und der Verbraucherschützer warnen davor, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Lasten einseitig zulasten der Versicherten verschoben werden könnten.
„Es ist nicht nachvollziehbar, wie jetzt die verschiedenen Verbände der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Pharmaindustrie Horrorszenarien an die Wand malen und sogar den Patientinnen und Patienten mit einer schlechteren Versorgung drohen, um ihren eigenen Reformbeitrag möglichst zu minimieren“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverband, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es komme nun darauf an, zu verhindern, dass unter dem Druck organisierter Interessen die finanziellen Belastungen am Ende bei den Versicherten landeten.
Auch beim Verbraucherzentrale Bundesverband werden die aktuellen Entwicklungen mit Skepsis verfolgt. Dessen Vorständin Ramona Pop verwies darauf, dass in zentralen Bereichen des Gesundheitswesens zu hohe Ausgaben anfielen. „Wir sehen, dass für Arzneimittel, für die ärztliche Versorgung in Praxen und in Kliniken zu viel Geld ausgegeben wird“, sagte sie.
Der Gesetzentwurf, den Warken in der vergangenen Woche vorgelegt hatte, zielt darauf, bereits im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro zu erreichen und damit weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden. Das Bundeskabinett will die Reform noch vor Monatsende beschließen. Aus den Reihen der Kassenärzte und der Krankenhäuser kommt jedoch Widerstand. Sie wenden sich insbesondere gegen geplante Begrenzungen bei Gehaltssteigerungen sowie gegen Kürzungen von Vergütungen und haben für Montag eine Pressekonferenz angekündigt.
Pop zeigte Verständnis dafür, dass sich die betroffenen Akteure lautstark zu Wort melden. Gleichwohl hält sie zahlreiche Vorschläge zur Ausgabenbegrenzung für sachgerecht, solange sie nicht zu einer stärkeren Belastung der Patienten führen. Nach den derzeitigen Plänen der Bundesregierung müssten die Versicherten rund ein Fünftel der Reformkosten tragen – etwa durch höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei Leistungen wie Zahnersatz oder Krankengeld. „Das ist unsolidarisch und keine ausgewogene Belastungsverteilung mehr“, sagte Pop.
Blatt verteidigte unterdessen einzelne Elemente des Entwurfs. Wenn die Regierung zusätzliche Vergütungen für eine schnellere Terminvergabe streiche, sei das folgerichtig, da sich eine spürbare Beschleunigung in der Versorgung vielerorts nicht feststellen lasse. Für Leistungen, die faktisch nicht erbracht würden, könne auch kein zusätzliches Entgelt verlangt werden. Dies müsse, so Blatt, in allen Bereichen gelten. Er verwies dabei auch auf neue Arzneimittel, die häufig deutlich teurer seien, ohne einen entsprechenden Zusatznutzen zu bieten. +++
