Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt vor einem drohenden Mangel an Kerosin und dringt auf Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung. Damit stellt er sich gegen die Einschätzung seiner Kabinettskollegin Katherina Reiche, die bislang keine Engpässe erkennen will. Die Hinweise auf eine mögliche Knappheit seien ernst zu nehmen, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. Es gehe nicht allein um die Preisentwicklung, sondern ebenso um die jederzeit zu gewährleistende Versorgungssicherheit.
Auslöser der wachsenden Besorgnis ist eine Prognose der Internationale Energieagentur, die bereits für den kommenden Monat ein Defizit an Kerosin in Europa erwartet. Klingbeil sieht darüber hinaus die Gefahr länger anhaltender Verwerfungen infolge des Irankriegs. Die Lage erinnere in ihrer Dimension an die Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, sagte er auf dem Rückflug aus Washington. Dort hatte er an der Frühjahrstagung von Internationaler Währungsfonds und Weltbank teilgenommen. Die Gespräche hätten den Eindruck verstärkt, dass die Krise tiefgreifender und dauerhafter ausfallen könnte, als vielfach angenommen.
Diese Einschätzung bleibt nicht ohne Folgen für die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. Der Tankrabatt von 17 Cent je Liter ist bislang auf zwei Monate befristet. Klingbeil rechnet jedoch mit einer Diskussion über eine Verlängerung. Die Entwicklung werde aufmerksam zu beobachten sein, sagte er. Zugleich verbindet der Finanzminister seine Warnungen vor einer sich eintrübenden wirtschaftlichen Lage mit Forderungen an den Koalitionspartner. Ein umfassendes und gerechtes Reformpaket sei notwendig, um das Land widerstandsfähiger zu machen und die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu verringern.
Der Irankrieg verdeutliche die Dringlichkeit dieser Aufgabe. Der Ausbau erneuerbarer Energien müsse beschleunigt, der Netzausbau vorangetrieben werden. Auch hier richtet sich Klingbeils Kritik an Reiche. Er zeigt sich unzufrieden mit mehreren Gesetzesentwürfen aus ihrem Haus und befürchtet, dass die vorgesehenen Regelungen den Ausbau von Wind- und Solaranlagen eher bremsen als fördern könnten. +++ red.
