Die von der schwarz-roten Bundesregierung in Aussicht gestellte steuerfreie Entlastungsprämie stößt bei Verdi auf deutliche Skepsis. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Frank Werneke, hält die Maßnahme für verfehlt und warnt vor enttäuschten Erwartungen. Die angekündigten 1.000 Euro, so seine Einschätzung gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, würden sich als „Rohrkrepierer“ erweisen. Der Betrag möge öffentlichkeitswirksam präsentiert werden, doch bleibe die entscheidende Frage unbeantwortet: Welcher Arbeitgeber werde diese Zahlung freiwillig leisten?
Werneke verweist dabei auf ein grundlegendes Problem der Konstruktion. Selbst staatliche Arbeitgeber – Bund, Länder und Kommunen – hätten nach seiner Darstellung nicht die Absicht, ihren Beschäftigten die Prämie zukommen zu lassen. Wenn schon die öffentliche Hand die eigenen Vorhaben nicht umsetze, erscheine es wenig plausibel, von privaten Unternehmen ein anderes Verhalten zu erwarten. Für die laufenden Tarifauseinandersetzungen sei mit solchen Einmalzahlungen ohnehin wenig gewonnen, fügte er hinzu.
Über die unmittelbare Kritik an der Prämie hinaus richtet sich Wernenkes Blick auf die Energiepreise. Er wirft der Bundesregierung vor, die Mineralölkonzerne zu schonen, und fordert stattdessen einen Preisdeckel für Kraftstoffe. Andere europäische Länder wie Luxemburg und Belgien hätten bereits Höchstgrenzen für Gewinnmargen eingeführt. Die in Deutschland geplante temporäre Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent sei zwar ein Schritt, greife jedoch zu kurz.
Im Zentrum seiner Argumentation steht die Frage nach der Verteilung außergewöhnlicher Gewinne. Die sogenannten Übergewinne der Mineralölunternehmen müssten nach Wernenkes Auffassung an die Bürger zurückgeführt werden. Dass die Bundesregierung hier Zurückhaltung übe und die Konzerne nicht stärker in die Pflicht nehme, bewertet der Gewerkschaftsvorsitzende kritisch. +++ red.
