In der CDU wächst der Unmut über den Kurs der eigenen Regierung – und er kommt ausgerechnet von dort, wo die Partei sich traditionell als soziale Kraft versteht. Die Kritik ist deutlich, die Worte sind es auch. Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, schlägt Alarm. Der jüngste Deutschlandtrend sei „alarmierend“, sagt er – und meint damit nicht nur Zahlen, sondern ein Stimmungsbild, das sich zunehmend gegen die Regierung richtet.
Nur noch 15 Prozent der Bürger zeigen sich laut einer Umfrage von Infratest zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Eine Zahl, die in ihrer Klarheit kaum Spielraum für Beschönigungen lässt. Radtke spricht von „gigantischen“ Herausforderungen: außenpolitisch, wirtschaftlich, strukturell. Und davon, dass die Regierung in genau dieser Lage etwas liefern müsse, das derzeit offenbar fehlt – Führung und Orientierung.
Doch genau daran scheint es aus seiner Sicht zu mangeln. Die bisherigen Debatten, so Radtke, vermittelten den Eindruck, als sollten vor allem Arbeitnehmer die Last der anstehenden Reformen schultern. Eine Wahrnehmung, die in einer Zeit wachsender Verunsicherung besonders heikel ist. Denn gerade diese Gruppe, sagt er, habe derzeit „besonders große Angst vor Inflation und Verlust an Lebensstandard“. Es ist ein Satz, der weniger Analyse als Diagnose ist.
Radtke geht noch weiter. Es gehe nicht nur um politische Detailfragen oder wirtschaftliche Stellschrauben. „Wir kämpfen gerade um den Erhalt unserer Demokratie und um die Basis unseres Wohlstandes“, sagt er. Große Worte, bewusst gesetzt. Und verbunden mit einer klaren Warnung: Wer diesen Kampf mit Appellen zu mehr Arbeit und einseitigen Belastungen führen wolle, werde scheitern.
Der Blick richtet sich dabei auch auf die kommenden Monate. Bis zu den Landtagswahlen im Osten im September müsse sich die Stimmung grundlegend ändern, fordert Radtke. Andernfalls drohe „der politische Gau“. Ein Begriff, der in der politischen Debatte selten zufällig fällt.
Seine eigene Partei nimmt er dabei ausdrücklich in die Pflicht. Es dürfe sich die CDU nicht zu einfach machen, sagt er. Kleine Korrekturen reichten nicht aus, um die „Mammut-Aufgaben“ zu bewältigen, vor denen das Land stehe. Wer ernsthaft entlasten wolle – Arbeitnehmer wie Unternehmen –, müsse bereit sein, auch an Tabus zu rühren. Oder, wie Radtke es formuliert: am „Schlachten heiliger Kühe“ komme man nicht vorbei.
Was das konkret bedeutet, lässt er nicht im Ungefähren. Themen wie die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer müssten auf die Tagesordnung. Jahr für Jahr wechselten in Deutschland rund 400 Milliarden Euro durch Erbschaften oder Schenkungen den Besitzer – doch nur ein Bruchteil davon werde tatsächlich besteuert. Die bestehende Regelung, ursprünglich gedacht zum Schutz von Betrieben, wirke in der Praxis oft anders: Sie schütze „riesige Vermögen vor einer fairen steuerlichen Beteiligung“.
Auch die Tonnagesteuer für Reedereien steht für Radtke exemplarisch für ein System, das aus dem Gleichgewicht geraten ist. Statt reale Gewinne zu besteuern, werde mit Pauschalen gearbeitet – ein Verfahren, das dazu führen könne, dass auf Milliarden-Gewinne weniger als ein Prozent Steuern anfielen. Für Radtke ist das ein „verrücktes Bild“ – und eines, das politisch kaum noch vermittelbar sei.
Die Botschaft ist klar: Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss mehr tun als moderieren. Er muss entscheiden. Und möglicherweise auch brechen mit dem, was lange als unantastbar galt. +++ red.
