Der Hessische Landtag trauert um seinen langjährigen Präsidenten Norbert Kartmann. Der CDU-Politiker aus Butzbach starb nach schwerer Krankheit am 23. Mai im Krankenhaus in Lich im Alter von 77 Jahren. Mit Kartmann verliert Hessen einen der prägenden Parlamentarier der vergangenen Jahrzehn...
Der Wohnungsbau in Hessen verliert weiter an Tempo. Im Jahr 2025 wurden landesweit 15.542 Wohnungen fertiggestellt – 13,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Damit setzt sich ein Trend fort, der sich bereits seit 2022 abzeichnet. Besonders stark traf der Rückgang den Bau von Ein- und Zweifamil...
Mit einem Festakt im Hessischen Landtag ist am Freitag an die Gründung des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz erinnert worden. Anlass war das 75-jährige Bestehen der Behörde, deren gesetzliche Grundlage am 19. Juli 1951 mit dem „Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Ve...
Die Hessische Landesregierung reagiert auf den anhaltenden Druck von Wirtschaftsverbänden und kündigt eine weitreichende Entlastung für Unternehmen an, die im Zuge des Rückmeldeverfahrens zur Corona-Soforthilfe mit Rückforderungen konfrontiert sind. Nach Angaben des Hessischen Ministeriums...
Es sind Bilder, die wirken sollen. Polizeikontrollen an Autobahnen mitten in der Nacht. Luxusautos auf Rastplätzen. Bargeld, Uhren, beschlagnahmte Fahrzeuge. Dazu ein Innenminister, der von „rechtsfreien Räumen“ spricht und davon, dass man in Hessen niemanden dulde, der „auf Kosten des Sta...
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht sich für härtere Sanktionen im Sozialstaat aus und nimmt dabei auch Flüchtlinge in die Pflicht. Es gehe darum, die zu unterstützen, die Leistung erbrächten, sagte Rhein im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico. Das heiß...
Die Tarifbindung in Deutschland ist in den vergangenen Jahren weiter stark zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung bei Tarifvertr...
Die Kritik trifft weniger einzelne Entscheidungen als den politischen Kurs insgesamt. Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, wirft der Bundesregierung vor, ohne erkennbares Ziel zu regieren und damit Unsicherheit in Wirtschaft und Bevölkerung zu verstärken. Nicht das Fehlen e...
Die wirtschaftliche Lage in Osthessen verändert sich kaum noch – und genau das wird zunehmend zum Problem, schreibt fuldainfo.de. Während viele Unternehmen vor einigen Monaten noch auf eine schrittweise Erholung gehofft hatten, zeigt die aktuelle Frühsommer-Konjunkturumfrage der Industrie-...
Am Ende dieser langen Sitzung stand ein Beschluss, der Klarheit schaffen sollte – und stattdessen neue Fragen aufwarf. Die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung entschied, die Briefwahl zum Ausländerbeirat zu wiederholen. Doch je länger die Debatte dauerte, desto deutlicher wurde, dass es lä...
