Teures Zeichen, politischer Streit

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Foto: Hessische Staatskanzlei

Es ist eine bemerkenswerte Konstante politischer Kommunikation, dass gerade jene Maßnahmen, die als Modernisierung gedacht sind, ihre eigentliche Sprengkraft erst in der nachträglichen Offenlegung der Kosten entfalten. So verhält es sich auch mit dem neuen Erscheinungsbild des Landes Hessen, dessen Gesamtaufwand sich inzwischen auf rund 800.000 Euro summiert und damit eine Debatte ausgelöst hat, die längst über gestalterische Fragen hinausweist.

Was zunächst als Neugestaltung eines Logos erschien, erweist sich bei näherem Hinsehen als umfassendes Rebranding. Die Beauftragung der Agentur Ogilvy für die Entwicklung des Corporate Designs bildet dabei nur einen Teil des Gesamtbildes. Nach Angaben aus dem zuständigen Ausschuss belaufen sich die Kosten für das Design selbst auf 525.000 Euro, hinzu kommen rund 250.000 Euro für die technische Umstellung der Webseiten innerhalb der Landesverwaltung. Damit wird deutlicher als zuvor, dass der finanzielle Schwerpunkt nicht allein in der kreativen Leistung liegt, sondern vor allem in der flächendeckenden Umsetzung eines neuen Erscheinungsbildes.

Die Landesregierung begründet das Vorhaben mit der Notwendigkeit eines konsistenten, digitalen Anforderungen entsprechenden Auftritts. Ein solcher Schritt ist aus administrativer Perspektive nicht ungewöhnlich, zumal staatliche Kommunikation zunehmend auf unterschiedlichen Kanälen stattfindet und eine einheitliche visuelle Sprache voraussetzt. Gleichwohl zeigt sich, dass die Frage der Angemessenheit nicht allein technisch oder organisatorisch beantwortet werden kann, sondern politisch eingeordnet werden muss.

Die Kritik hat sich inzwischen auf mehreren Ebenen verdichtet. Mit der Aufnahme des Falls als Verdachtsmoment in das Schwarzbuch durch den Bund der Steuerzahler Hessen erhält sie eine institutionelle Dimension. Dessen Vorsitzender Joachim Papendick verweist auf zahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung und stellt die Frage nach der Prioritätensetzung in einer Zeit angespannter öffentlicher Haushalte. Die grundsätzliche Notwendigkeit eines modernen Erscheinungsbildes wird dabei nicht bestritten, wohl aber das Verhältnis von Aufwand und unmittelbarem Nutzen.

Parallel dazu verschärft sich die politische Auseinandersetzung im Landtag. Die Grünen sprechen von einem Fehlgriff und sehen in der Kostenentwicklung ein Beispiel für eine verfehlte Schwerpunktsetzung. Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion, verweist darauf, dass die nun bekannten Summen die ursprünglichen Erwartungen deutlich übersteigen. Sie verbindet dies mit dem Vorwurf, die Ausgaben für das Erscheinungsbild stünden in einem schwer vermittelbaren Kontrast zu Einsparungen in anderen Bereichen, insbesondere in der Bildung. In dieser Lesart wird das Projekt zum Symbol einer Politik, die ihre eigenen Maßstäbe nicht konsequent anwendet.

Auffällig ist, wie sehr sich die Diskussion von der eigentlichen Gestaltungsfrage entfernt hat. Kaum noch geht es um Typografie, Farbwahl oder digitale Lesbarkeit; im Mittelpunkt stehen vielmehr Vertrauen, Transparenz und politische Glaubwürdigkeit. Dass zusätzliche Aspekte wie eine begleitende Präsentation des neuen Designs die Kritik weiter befeuern, zeigt, wie sensibel der Umgang mit öffentlichen Mitteln wahrgenommen wird.

So bleibt ein Spannungsverhältnis, das sich nicht ohne Weiteres auflösen lässt. Die Modernisierung staatlicher Kommunikation ist für sich genommen kein ungewöhnliches Vorhaben, doch ihre Legitimation hängt entscheidend davon ab, wie nachvollziehbar sie begründet und wie transparent sie umgesetzt wird. Im Fall des neuen Hessen-Designs ist genau diese Vermittlung bislang nur unvollständig gelungen. Der Preis ist bekannt, der Nutzen bleibt erklärungsbedürftig – und genau darin liegt der Kern der anhaltenden Debatte. +++ me

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