Beim Landesparteitag der hessischen SPD in der Stadthalle von Baunatal ist Sören Bartol als Vorsitzender im Amt bestätigt worden. Rund 300 Delegierte waren anwesend, 288 von ihnen stimmberechtigt; gut 76 Prozent sprachen dem Marburger Bundestagsabgeordneten erneut das Vertrauen aus. Der Parteitag stand unter dem Leitsatz „Wir bilden Zukunft“ und war von einer Mischung aus programmatischer Selbstvergewisserung und offenen Debatten geprägt.
Bartol beschrieb den Anspruch der Versammlung mit knappen Worten: „Sagen, was ist, streiten und dann zeigen, wie man es besser macht.“ Tatsächlich dominierten Wortmeldungen, die einerseits die Rolle der Sozialdemokratie für die Stabilität der Demokratie hervorhoben, andererseits aber auch keinen Zweifel daran ließen, dass sich die Partei in einer schwierigen Lage sieht. Mehrfach wurde gefordert, wieder näher an die Lebenswirklichkeit der Menschen heranzurücken, konkrete Lösungen für greifbare Probleme zu formulieren und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Im Zentrum der inhaltlichen Beratungen stand ein Leitantrag zur Bildungspolitik. Unter dem Titel „Wir bilden Zukunft“ entwirft er eine Perspektive für Hessens Schulen bis zum Jahr 2035. Mehr als zwanzig Redner beteiligten sich an der Debatte und unterstrichen übereinstimmend die Bedeutung von Bildungsgerechtigkeit als Voraussetzung für individuelle Aufstiegschancen wie für gesellschaftliche Entwicklung. Der Antrag wurde schließlich einstimmig verabschiedet.
Neben den programmatischen Fragen prägten auch personelle und aktuelle politische Themen die Zusammenkunft. Bartol nutzte den Parteitag, um dem hessischen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori demonstrativ den Rücken zu stärken. In der Aussprache wurde dessen entschlossenes Handeln ebenso hervorgehoben wie seine politischen Initiativen. „Wer einen von uns angreift, greift uns alle an“, erklärte Bartol. Mansoori hatte zuvor die Entlassung seines Staatssekretärs Umut Sönmez veranlasst, gegen den der Verdacht der sexuellen Belästigung besteht. Der Minister verteidigte die Entscheidung und betonte, nicht für das Geschehene verantwortlich zu sein, wohl aber für die Konsequenzen: „Ich trage die Verantwortung.“
Der Fall Sönmez blieb auch über den Parteitag hinaus Gegenstand politischer Auseinandersetzung. Der frühere Staatssekretär trat nicht erneut als Beisitzer an. Die hessischen Grünen reagierten mit einer Stellungnahme, in der ihre Landesvorsitzende Julia Frank Bartol und der Generalsekretärin Josefine Koebe zwar zur Wiederwahl gratulierte, zugleich jedoch deutliche Kritik an der SPD übte. Angesichts der aus ihrer Sicht schwachen Bilanz der schwarz-roten Koalition brauche es eine überzeugende politische Alternative. Insbesondere die jüngsten Kürzungen im Bildungsbereich zeigten nach Auffassung der Grünen, dass zentrale Herausforderungen nicht ausreichend angegangen würden. In wesentlichen Zukunftsfragen werde man daher weiter mit der SPD um die besseren Konzepte ringen.
Auch die erneute Wahl Mansooris zum stellvertretenden Landesvorsitzenden bewerteten die Grünen kritisch. Wiederkehrende Probleme und Kontroversen in seinem Verantwortungsbereich ließen Fragen an seiner Führungskompetenz aufkommen; Fortschritte bei Mobilität, Wohnungsbau und der Bewältigung der Energiepreiskrise blieben aus ihrer Sicht aus. Zugleich forderten sie eine schnelle und transparente Aufklärung der gegen Sönmez erhobenen Vorwürfe.
Innerhalb der SPD hingegen überwog das Bemühen, Geschlossenheit zu demonstrieren. Neben Bartol wurden auch seine Stellvertreter, Generalsekretärin Koebe und Schatzmeister Bijan Kaffenberger bestätigt. Neu in den Vorstand rückte der Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies als stellvertretender Landesvorsitzender auf. Zum Abschluss des Parteitags betonten Bartol und Koebe den politischen Anspruch ihrer Partei in grundsätzlicher Weise: Die SPD sei nicht die Partei für einfache Zeiten, sondern für die entscheidenden. Man sei sich der Verantwortung als Regierungspartei in Hessen und im Bund bewusst und wolle den eingeschlagenen Weg fortsetzen. +++
