Die Lage im hessischen Wirtschaftsministerium ist unruhig, und sie ist es nicht erst seit gestern. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori sieht sich wachsender Kritik ausgesetzt, die sich an einer auffälligen Häufung personeller Verwerfungen entzündet. Innerhalb kurzer Zeit mussten mehrere enge Mitarbeiter gehen. Zuletzt traf es erneut einen Staatssekretär, gegen den Vorwürfe im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Belästigungsfall erhoben worden waren. Schon die vorausgegangene Entlassung der Staatssekretärin Lamia Messari-Becker hatte für erhebliche Irritationen gesorgt und schließlich einen Untersuchungsausschuss nach sich gezogen.
Was als Abfolge einzelner Vorgänge erscheinen könnte, wird von der Opposition als strukturelles Problem gedeutet. Vertreter der FDP sprechen von einem Ministerium in Unordnung und ziehen eine entsprechend ernüchternde Bilanz: Die öffentliche Wahrnehmung werde von Affären bestimmt, während wirtschaftspolitische Akzente kaum erkennbar seien. Diese Kritik fällt in eine Phase, in der viele Unternehmen unter hohen Energiepreisen, anhaltender Inflation und konjunkturellen Unsicherheiten leiden und auf verlässliche politische Orientierung angewiesen wären.
Auch jenseits parteipolitischer Auseinandersetzungen mehren sich skeptische Stimmen. Kommentatoren bemängeln, der Minister habe in entscheidenden Momenten zu zögerlich reagiert. In der jüngsten Affäre sei ein frühes Eingreifen ausgeblieben, stattdessen habe man zugewartet. Das habe nicht zur Beruhigung beigetragen, sondern die Dynamik der Vorgänge verstärkt und den politischen Schaden vergrößert. Entsprechend wird Mansoori inzwischen in Teilen der Öffentlichkeit als angeschlagen wahrgenommen.
Die Folgen reichen über das Ministerium hinaus. Die wiederholten Personaldebatten strahlen auf die schwarz-rote Landesregierung ab und werfen Fragen nach der Führungsstärke in einem zentralen Ressort auf. Gerade das Wirtschaftsministerium, dem eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen zukommt, gerät dadurch in ein ungünstiges Licht. Der Eindruck verfestigt sich, dass interne Konflikte die inhaltliche Arbeit überlagern.
Zwar hat Mansoori zuletzt versucht, eigene Akzente zu setzen, etwa mit Forderungen im Zusammenhang mit hohen Energiepreisen und möglichen Krisengewinnen. Doch diese Initiativen finden bislang weniger Resonanz als die fortdauernden Auseinandersetzungen um Personal und Verantwortung.
Ob es dem Minister gelingt, die Situation zu stabilisieren, wird davon abhängen, ob er die internen Probleme rasch klärt und verlorenes Vertrauen zurückgewinnt. Gelingt das nicht, dürfte sich der politische Druck weiter erhöhen. +++
