Die Bundesregierung greift erneut zur Zapfsäule als Kriseninstrument: Bundestag und Bundesrat haben am Freitag einen Tankrabatt von 17 Cent je Liter für Benzin und Diesel beschlossen. Kaum war die Entscheidung gefallen, begann der vertraute Streit darüber, wer am Ende wirklich profitiert – Autofahrer oder Ölindustrie.
Der Wirtschaftsverband »Fuels und Energie«, Sprachrohr der Branche, verspricht eine vollständige Weitergabe der Steuersenkung. »Die Steuersenkung wird an den Tankstellen eins zu eins weitergegeben«, sagte Verbandssprecher Alexander von Gersdorff RTL/ntv. Zugleich bremste er Erwartungen auf dauerhaft niedrigere Preise. Entscheidend bleibe der Weltmarkt. Je nachdem, wie sich Rohöl- und Raffineriepreise entwickelten, könne Sprit Anfang Mai trotz Rabatt teurer oder günstiger sein als erwartet.
Es ist ein bekanntes Muster: Der Staat senkt Abgaben, die Branche verweist auf globale Märkte. Schon beim Tankrabatt im Jahr 2022 war genau das die zentrale Verteidigungslinie der Mineralölwirtschaft. Von Gersdorff widersprach nun erneut dem Vorwurf, damalige Entlastungen seien versickert. Der Rabatt sei vollständig weitergegeben worden, spätere Preissteigerungen hätten allein an gestiegenen Einkaufskosten gelegen.
Tatsächlich ist der Benzinpreis für Verbraucher eine schwer durchschaubare Mischung aus Steuerlast, Rohölkosten, Raffineriemargen, Transport und Wettbewerb. Genau diese Intransparenz nährt seit Jahren das Misstrauen vieler Autofahrer – und liefert der Politik regelmäßig Stoff für Empörung.
Besonders scharf fiel die Reaktion aus Hessen aus. Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Kaweh Mansoori (SPD) begrüßte die Entlastung zwar als »richtig und wichtig«. Viele Menschen seien auf das Auto angewiesen und bräuchten nun spürbare Hilfe. Zugleich warnte er davor, dass Teile des Rabatts »in den Kassen der Mineralölkonzerne hängen bleiben«.
Die 17 Cent, so Mansoori, gehörten Pendlern, Familien und Betrieben – nicht den Unternehmen. Seine Botschaft zielte damit direkt auf jene Konzerne, denen in Krisenzeiten regelmäßig vorgeworfen wird, steigende Preise schneller weiterzugeben als sinkende.
Noch weiter ging der SPD-Politiker mit Blick auf mögliche Zusatzgewinne der Branche. Unternehmen dürften Krieg und Krisen nicht nutzen, um Gewinne zu maximieren. Solche ungerechtfertigten Erträge müssten abgeschöpft und an die Bürger zurückgegeben werden. Die Debatte über eine sogenannte Übergewinnsteuer dürfte damit neue Fahrt aufnehmen.
Der Verband weist auch diese Forderung zurück. Die Lage der Raffinerien sei schwieriger, als viele glaubten, argumentiert von Gersdorff. Öl müsse teils kurzfristig zu deutlich höheren Preisen beschafft werden. Ob am Ende Gewinne oder Verluste stünden, sei keineswegs eindeutig. Vorrang habe derzeit die Versorgung des Marktes mit Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin.
Zumindest in diesem Punkt gibt sich die Branche demonstrativ gelassen. Aktuell gebe es keine Engpässe in Deutschland, sagte von Gersdorff. Ziel sei es, dass das auch in den Sommerferien so bleibe. Für Verbraucher bleibt damit vor allem eine Erkenntnis: Der Rabatt kommt – ob er an der Zapfsäule spürbar wird, entscheidet sich jedoch nicht nur in Berlin, sondern auch an den Ölbörsen dieser Welt. +++
