Heftiger Gegenwind in der Steuer-Debatte: Der Vorschlag des Instituts der Deutschen Wirtschaft (DIW), den Spitzensteuersatz von 42 auf satte 49 Prozent anzuheben, sorgt für mächtig Wirbel – und ruft nun deutliche Kritik hervor. Besonders klar positioniert sich der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, Reiner Holznagel, der mit scharfen Worten vor den Folgen warnt.
Zwar sei eine Reform des Einkommensteuertarifs längst überfällig, betont Holznagel gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch die Idee, den Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen zu lassen, stößt bei ihm grundsätzlich auf Zustimmung: Ob ab 80.000 Euro, wie es die Union fordert, oder ab 90.000 Euro, wie es das DIW ins Spiel bringt – das gehe „in die richtige Richtung“.
Doch dann der Knackpunkt, der die Debatte zum Kochen bringt: Parallel dazu den Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 49 Prozent anzuheben, bezeichnet Holznagel als klare „Rolle rückwärts“. Für ihn ist das ein No-Go – mit drastischen Konsequenzen, wie er warnt. Ein solcher Schritt „würde die deutsche Wirtschaft endgültig abwürgen“, so der Steuerzahler-Präsident unmissverständlich.
Sein Appell richtet sich dabei vor allem an die Union: Sie solle sich in dieser Frage „nicht auf faule Kompromisse“ einlassen. Denn während die Idee des DIW bereits auch in Teilen der Unionsfraktion Zuspruch gefunden hat, wächst zugleich der Widerstand gegen eine mögliche Steuererhöhung.
Der Streit um den Spitzensteuersatz nimmt damit weiter an Fahrt auf – und zeigt: In der Steuerpolitik stehen die Fronten derzeit verhärtet gegenüber. +++
