Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Tankrabatts regt sich erneut Kritik an der vorgesehenen Entlastung für Autofahrer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hält die Maßnahme für wenig zielgenau und verlangt stattdessen Hilfen, die insbesondere Menschen mit geringem Einkommen zugutekommen.
Die Vorstandsvorsitzende des VZBV, Ramona Pop, verweist auf die Erfahrungen mit früheren Eingriffen in die Energiesteuern. Der letzte Tankrabatt sei bei den Verbrauchern nur teilweise angekommen, zugleich aber mit erheblichen fiskalischen Kosten verbunden gewesen, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zielführender erscheine es, die Energiekosten insgesamt zu senken. In diesem Zusammenhang verweist Pop auf entsprechende Hinweise der Europäischen Kommission, die unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß anmahne. Deutschland habe weiterhin mit die höchsten Strompreise im europäischen Vergleich. Nach den bisherigen Plänen soll der Spritpreis durch eine Reduzierung der Energiesteuern um rund 17 Cent je Liter sinken.
Aus Sicht der Verbraucherschützer greift der Tankrabatt zu kurz, weil er unabhängig von der Bedürftigkeit gewährt werde. Auch Haushalte, die keine Unterstützung benötigten, profitierten davon. Pop plädiert daher für gezielte Entlastungen und verweist auf eine seit Langem erhobene Forderung nach Direktzahlungen an einkommensschwache Haushalte. Diese könnten gerade in Krisenzeiten schnell und unbürokratisch wirken.
Zustimmung findet hingegen der Vorschlag von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, die Kosten des Tankrabatts durch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu finanzieren. Darüber hinaus fordert Pop eine stärkere Regulierung der Branche. Es bedürfe klarer Regeln, um zu verhindern, dass Unternehmen ihre Marktmacht zulasten der Verbraucher ausnutzten.
Auch weitergehende Eingriffe schließt die VZBV-Chefin nicht aus. Preisdeckel, wie sie etwa in Luxemburg oder Belgien praktiziert werden, seien grundsätzlich denkbar. Entscheidend sei jedoch ein ausgewogener Maßnahmenmix, der kurzfristige Preissprünge abfedern könne. Dabei müsse gewährleistet sein, dass staatliche Entlastungen vollständig bei den Bürgern ankämen. +++ red.
