Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, hat die neuen Zahlen zu Kindesmissbrauch und Jugendpornografie in der Polizeilichen Kriminalstatistik als „erschreckend“ bezeichnet. „Die jüngsten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik sind alarmierend. Sie zeigen: Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen bleibt ein massives gesellschaftliches Problem“, sagte Claus den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Mit 17.126 erfassten Fällen und einem Anstieg von 4,7 Prozent sei die Dimension besorgniserregend. Besonders deutlich falle die Entwicklung im Bereich jugendpornografischer Inhalte aus. „Plus 19,9 Prozent – das sind fast 2.000 zusätzliche Fälle im Vergleich zum Vorjahr“, sagte Claus. Der Schutz von Jugendlichen im Netz müsse dringend gestärkt werden. Zugleich wies sie darauf hin, dass es sich bei den Jugendlichen, die entsprechende Inhalte verbreiten, häufig um sogenannte Selbstfilmende handelt.
Scharfe Kritik äußerte Claus an einer Entscheidung des Europäisches Parlament. „Verheerend ist, dass wegen der Entscheidung des EU-Parlaments, das Filtern nach Missbrauchsdarstellungen seitens der Plattformanbieter zu stoppen, künftig eine gravierende Ermittlungslücke droht: Statt Täter zu stoppen, riskiere man, dass Kinder und Jugendliche noch weniger Schutz erfahren“, sagte sie.
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte im Rahmen der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik das Auslaufen der entsprechenden Interimsverordnung als Fehler bezeichnet. Er appellierte an das Europäische Parlament, die Entscheidung zu überdenken.
Claus forderte die Bundesregierung zu einem stärkeren Engagement auf. „Es braucht jetzt dringend europaweit eine verbindliche, dauerhafte gesetzliche Regelung innerhalb der CSA-Verordnung, die eine rechtssichere Grundlage für die Aufdeckung und Entfernung von Missbrauchsdarstellungen schafft“, sagte sie. Deshalb könne sie nur an die Bundesregierung und an deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament appellieren, die Entscheidung noch einmal inhaltlich zu prüfen. „Unter dem Kampfbegriff ‚Chatkontrolle‘ akzeptieren wir das Leid Tausender Kinder und Jugendlichen.“ +++
