Der Ton ist höflich, doch die Botschaft unmissverständlich. Die deutsche Industrie verliert die Geduld – und sie richtet ihren Blick direkt ins Kanzleramt. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Regierung ein entschiedenes Umsteuern in der Wirtschaftspolitik. Viel Zeit bleibt aus ihrer Sicht nicht mehr.
„Es müssen bis zum Sommer klare Reformen vonseiten der Bundesregierung kommen“, sagt Gönner dem Nachrichtenmagazin Politico. Der Satz klingt wie eine Deadline, gesetzt von einer Wirtschaft, die sich zunehmend unter Druck sieht. Im besten Fall, so formuliert sie es, solle die Regierung gleich ein „Gesamtpaket“ vorlegen. Stückwerk, das schwingt unausgesprochen mit, reicht nicht mehr aus.
Die Erwartung ist klar verteilt: Der Staat müsse liefern. Erst dann, so Gönner, werde auch die Wirtschaft ihren Beitrag leisten. Es ist ein Angebot – aber eines mit Bedingungen. Und zugleich ein Hinweis darauf, dass das Vertrauen in die wirtschaftspolitische Linie der Regierung Risse bekommt.
Besonders deutlich wird das, wenn Gönner über die Umsetzung zentraler Ankündigungen spricht. Ihre Worte klingen nüchtern, fast beiläufig, und treffen doch einen empfindlichen Punkt. Sie habe „derzeit nicht das Gefühl“, dass sich der Vizekanzler noch daran erinnere, dass der Staat nicht alles regeln könne und tiefgreifende Reformen notwendig seien. Es ist eine Kritik, die weniger laut als präzise ist – und gerade deshalb Gewicht hat.
Im Kern geht es um die Richtung. Für Gönner liegt das Problem nicht auf der Einnahmenseite des Staates. „Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem“, sagt sie. Der Satz gehört zu jenen wirtschaftspolitischen Grundüberzeugungen, die derzeit wieder häufiger zu hören sind. Mehr Geld allein löse die strukturellen Probleme nicht – im Gegenteil.
Stattdessen fordert sie, konsequent auf Wachstum zu setzen. Alles, was Investitionen erleichtert, Innovation fördert und Unternehmen entlastet, müsse jetzt Priorität haben. Die Alternative, so klingt es zwischen den Zeilen, wäre ein schleichender Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.
Besonders kritisch sieht Gönner geplante Prämienmodelle, die Unternehmen zusätzlich belasten könnten. Ihre Reaktion darauf ist ungewöhnlich scharf formuliert: „Das ist schon zwischen Sprach- und Fassungslosigkeit.“ Worte, die selten fallen in der oft abgewogenen Sprache von Verbandsvertretern.
Denn die Lage vieler Unternehmen beschreibt sie als ernst. Es gehe nicht mehr nur um Gewinne oder Wachstumsperspektiven, sondern bei vielen schlicht ums Überleben. Eine Diagnose, die den Druck erhöht – auf die Politik, aber auch auf die kommenden Monate.
Der Sommer, den Gönner nennt, ist damit mehr als ein Zeitpunkt. Er wird zur Wegmarke. Ob die Bundesregierung die Erwartungen erfüllt, dürfte nicht nur in den Chefetagen der Industrie aufmerksam verfolgt werden. +++
