Die Stadtverordnetenversammlung hat den Weg für eine direkte Wiederwahl von Stadtbaurat Daniel Schreiner freigemacht. Nach einer kontroversen Debatte lehnte die Mehrheit der Stadtverordneten am Mittwoch einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Dieser hatte vorgesehen, vor einer erneuten Wahl zunächst ein offenes Auswahlverfahren mit öffentlicher Ausschreibung sowie die Einsetzung eines Wahlvorbereitungsausschusses durchzuführen, heißt es auf fuldainfo.de.
Damit bleibt es bei dem von der CDU-Fraktion angestrebten Verfahren. Die Stadtverordnetenversammlung kann nun voraussichtlich im September über eine weitere sechsjährige Amtszeit des parteilosen Stadtbaurats entscheiden, ohne dass die Stelle zuvor öffentlich ausgeschrieben werden muss.
Die Personalentscheidung gehörte zu den politisch bedeutendsten Themen der Sitzung. Während die Befürworter einer direkten Wiederwahl auf Kontinuität in einem zentralen Dezernat der Stadtverwaltung setzen, verwies die AfD-Fraktion auf das Prinzip der Bestenauslese. Nach ihrer Auffassung sollte eine der wichtigsten Personalentscheidungen der laufenden Legislaturperiode im Rahmen eines offenen Wettbewerbs getroffen werden. Der Änderungsantrag sah deshalb neben einer öffentlichen Ausschreibung auch die Bildung eines Wahlvorbereitungsausschusses vor.
Mit der Ablehnung des Antrags folgte die Mehrheit des Stadtparlaments jedoch der bisherigen Linie der CDU. Die Debatte um die Personalie hatte bereits im Vorfeld Aufmerksamkeit auf sich gezogen, weil sie grundsätzliche Fragen nach Transparenz, Wettbewerb und dem Verfahren bei der Besetzung kommunaler Spitzenämter aufwarf.
Für Daniel Schreiner bedeutet die Entscheidung noch keine Wiederwahl. Sie schafft jedoch die Voraussetzung dafür, dass die Stadtverordnetenversammlung im September unmittelbar über eine weitere Amtszeit abstimmen kann. Ob Schreiner dabei die erforderliche Mehrheit erhält, wird sich erst bei dieser Abstimmung zeigen. Politisch ist die Vorentscheidung allerdings gefallen: Eine öffentliche Ausschreibung und die Suche nach möglichen Gegenkandidaten wird es nicht geben. +++ red.
