Das soziale Bündnis „Es reicht! – Fulda“, dem Gewerkschaften, Sozialverbände, Parteien, Angehörige der Hochschule Fulda sowie weitere Organisationen angehören, ruft zu Protesten gegen die aktuellen Kürzungspläne der Bundesregierung auf. Am Samstag, 27. Juni, beginnt um 11 Uhr eine Demonstration vor der Stadtpfarrkirche. Im Anschluss ist bis 14 Uhr eine Kundgebung auf dem Universitätsplatz geplant.
Das Bündnis bezeichnet die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung als drastische, teilweise menschenverachtende Angriffe auf den Sozialstaat. Nach Auffassung der Initiatoren müssten Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte sowie Beamtinnen und Beamte bereits heute erhebliche Belastungen tragen, etwa durch steigende Kosten beim täglichen Einkauf oder in der Gesundheitsversorgung. Zugleich wolle man auf Kürzungen und ausbleibende Verbesserungen bei der Rente, der Pflege, beim BAföG sowie in der Kinder- und Jugendhilfe aufmerksam machen.
Kritisch sehen die Organisatoren zudem die aus ihrer Sicht widersprüchliche Schwerpunktsetzung der Politik. Während die Bundesrepublik rund 500 Milliarden Euro in die militärische Aufrüstung investiere – nach Angaben des Bündnisses die höchste Summe seit dem Zweiten Weltkrieg –, verschärfe die dadurch politisch erzeugte Geldknappheit die soziale Konkurrenz innerhalb der Bevölkerung. Gleichzeitig verfüge das reichste Prozent der deutschen Gesellschaft inzwischen über ebenso viel Vermögen wie die ärmeren 75 Prozent.
Unterstützung erhält der Protest auch aus den Reihen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kündigte Widerstand gegen mögliche Einschnitte bei der Rente, der Gesundheitsversorgung und den Arbeitszeitregelungen an. Wer das Rentenniveau angreife oder den Acht-Stunden-Tag infrage stelle, nehme gesellschaftliche Konflikte in Kauf, mahnte sie. Zugleich rief Fahimi die Gewerkschaftsmitglieder dazu auf, in den kommenden Monaten „kampfbereit“ zu bleiben.
Die Aktion in Fulda ist Teil einer bundesweiten Protestwelle, die den gesamten Juni unter dem Motto „Es reicht! – Das Leben bezahlbar machen“ stattfindet. Dem ursprünglichen Aufruf haben sich an zahlreichen Orten Gewerkschaften, Parteien, soziale Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger angeschlossen. Nach Angaben der Initiatoren fanden bundesweit bereits mehr als 100 Aktionen gegen den Regierungskurs statt. Auch in Hessen gingen zuletzt in Kassel mehr als tausend Menschen gemeinsam auf die Straße.
Der Protestmarsch am 27. Juni soll in Fulda den Auftakt für weitere Aktivitäten bilden. Bis in den Herbst hinein plant das Bündnis zusätzliche Aktionen und Veranstaltungen, um Menschen, die von den angekündigten Kürzungen betroffen sind, dauerhaft eine Anlaufstelle und Plattform zu bieten.
Die Demonstration und Kundgebung des Bündnisses „Es reicht! – Fulda“ beginnt am Samstag, 27. Juni, um 11 Uhr vor der Stadtpfarrkirche. Die anschließende Kundgebung findet auf dem Universitätsplatz statt und ist bis 14 Uhr vorgesehen. +++ red.
