Die Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwoch mit 30 zu 26 Stimmen beschlossen, auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle des Stadtbaurats zu verzichten. Ein Änderungsantrag, der die Einrichtung eines Wahlvorbereitungsausschusses, eine öffentliche Ausschreibung sowie eine Bilanz der bisherigen Amtszeit vorsah, fand keine Mehrheit.
Besonders auffällig ist die Zusammensetzung der Mehrheit, die den Verzicht auf die Ausschreibung ermöglichte. CDU und die Fraktion FDP/Freie Wähler/FGG verfügen gemeinsam lediglich über 26 Stimmen, mit der Stimme der CWE wären es 27. Selbst unter Einbeziehung der zusätzlichen Stimme von Bündnis-C wäre die notwendige Mehrheit von 30 Stimmen nicht erreicht worden. Gleichzeitig hatten sich Grüne, SPD, Volt und die AfD in ihren Redebeiträgen eindeutig für eine öffentliche Ausschreibung ausgesprochen. Die Fraktion Die Linke legte sich weder im Vorfeld noch während der Debatte eindeutig fest. Da die Abstimmung geheim erfolgte, bleibt offen, aus welchen Reihen die fehlenden Stimmen für den CDU-Antrag kamen.
AFD-Fraktionsvorsitzender Pierre Lamely sieht darin ein Zeichen für fehlende Geschlossenheit der politischen Mehrheit. „Die CDU hat sich für ihren eigenen Antrag eine Mehrheit zusammensuchen müssen, die außerhalb ihrer eigenen Zählgemeinschaft mit den Grünen liegt. Das ist das genaue Gegenteil von der stabilen Mehrheit, die CDU, Grüne und 3F der Öffentlichkeit gerne präsentieren“, erklärte er.
Nach seiner Darstellung habe bereits der CDU-Vorsitzende des Bauausschusses in seiner Rede aktiv um Unterstützung anderer Fraktionen werben müssen. „Wer für sein eigenes Verfahren werben muss, weil die eigene Zählgemeinschaft nicht ausreicht, hat damit selbst eingestanden, wie zerbrechlich dieses Bündnis tatsächlich ist. Bei der Wiederwahl von Bürgermeister Wehner im vergangenen Jahr stand für denselben Verfahrensverzicht noch eine geschlossene Mehrheit aus CDU, FDP und CWE. Davon ist heute nichts mehr übrig.“
Lamely verweist zudem auf den Ablauf, der nach seiner Auffassung ohne den CDU-Antrag vorgesehen gewesen wäre. „Ohne den CDU-Antrag hätte das Gesetz ganz automatisch gegriffen: ein Wahlvorbereitungsausschuss, der sich gemäß der Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus zusammensetzt, und eine öffentliche Ausschreibung. Stattdessen hat man sich dafür entschieden, das gesetzlich vorgesehene Verfahren komplett zu umgehen. Das wirft die Frage auf, wovor man eigentlich Angst hatte.“
Auch der stellvertretende AFD-Fraktionsvorsitzende Frank Schüssler kritisierte das Vorgehen. Nach seiner Einschätzung schade die Entscheidung vor allem der CDU selbst. „Mit diesem Antrag hat die CDU nicht nur eine Debatte über die Person Daniel Schreiner ausgelöst, die es bei einem regulären Verfahren mit weiteren Amtsbewerbern in dieser Schärfe nie gegeben hätte. Die CDU hat sich vor allem selbst beschädigt. Wer das gesetzliche Verfahren ohne Not umgeht, bestätigt damit genau den Vorwurf, den wir seit Wochen erheben: dass in dieser Stadt zentrale Personalentscheidungen im Hinterzimmer statt im offenen Verfahren getroffen werden.“
Schüssler sieht darüber hinaus einen Zusammenhang mit dem politischen Fahrplan der kommenden Monate. „Es spricht einiges dafür, dass die CDU diese Personalie noch vor der Sommerpause vom Tisch haben wollte, weil im Herbst die Haushaltsberatungen anstehen, bei denen innerhalb der Zählgemeinschaft mit den Grünen mit nochmals deutlich größeren Differenzen zu rechnen ist. Wenn man eine ohnehin instabile Zählgemeinschaft schon bei einer vergleichsweise einfachen Verfahrensfrage nicht zusammenhalten kann, darf man sich fragen, was dann im Herbst erst beim Haushalt passiert.“
Trotz der Ablehnung des Änderungsantrags hält die Fraktion an ihrer Forderung fest, kommunale Spitzenämter künftig grundsätzlich über eine öffentliche Ausschreibung zu besetzen. +++ red.
