Der Streit um die hohen Spritpreise spitzt sich zu. Während die Bundesregierung das Kartellrecht verschärfen will, schlägt die Mineralölbranche Alarm – und warnt sogar vor möglichen Engpässen bei Benzin und Diesel.
Die Mineralölbranche hat sich klar gegen eine Verschärfung des Kartellrechts positioniert und vor Problemen bei der Versorgung gewarnt. „Für Unternehmen entstehen dadurch erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheiten sowie ein hoher Dokumentations- und Begründungsaufwand“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nach einem sogenannten „Benzingipfel“ mit den Regierungsfraktionen am Montagmittag.
Küchen machte deutlich, wie ernst die Branche die Pläne der Politik nimmt. „Nach unserer Einschätzung sind die Risiken so hoch, dass sie sich auf die Versorgungssicherheit in Deutschland negativ auswirken könnten“, erklärte er nach dem offiziell „Task Force“ genannten Treffen zwischen Politik und Kraftstoffwirtschaft. Der Verband vertritt unter anderem die Markentankstellen im Land.
Auch kleinere Tankstellenbetreiber sehen die geplanten Eingriffe kritisch. Daniel Kaddik, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler, warnte vor neuen Belastungen für mittelständische Betriebe. „Wenn Preisänderungen regulatorisch eingeschränkt werden, trifft das den Mittelstand häufig stärker als große integrierte Mineralölkonzerne. Diese verfügen über andere Beschaffungsstrukturen, größere Kapitalpolster und oft auch über zentrale Preissteuerungssysteme“, sagte Kaddik. Für unabhängige Betreiber könne eine solche Regulierung daher zusätzliche wirtschaftliche Risiken bedeuten.
Trotz der Warnungen aus der Branche hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest. Noch in diesem Monat soll ein Gesetz zur Verschärfung des Kartellrechts verabschiedet werden.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich allerdings gegen weitere Eingriffe nach dem Vorbild Österreichs aus. Dort dürfen Tankstellen künftig nur noch dreimal pro Woche ihre Preise erhöhen. Ein solches Modell sieht Reiche skeptisch. „Wenn wir das dreimal die Woche machen, fürchte ich, dass die Preisaufschläge so hoch sind, dass sie am Ende den Tankkunden stärker belasten“, sagte sie vor einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel. „Das kann nicht im Interesse der Kunden sein, die dringend preiswerten Sprit brauchen.“
Gleichzeitig richtete sie einen Appell an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Er müsse sicherstellen, dass zusätzliche Steuereinnahmen des Staates, die durch höhere Preise entstehen, gerecht verteilt würden.
Währenddessen drängt die SPD auf noch weitergehende Maßnahmen. Angesichts der hohen Spritpreise in Deutschland will die Partei sowohl das Kartellrecht verschärfen als auch die Pendlerpauschale erhöhen.
„In den letzten Wochen ist der Spritpreis hierzulande deutlich stärker gestiegen als in unseren Nachbarstaaten“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Montag. Für ihn ist klar: Der Kraftstoffmarkt funktioniere nicht richtig. „Wir werden daher in dieser Woche das Kartellrecht nachschärfen.“ Damit solle das Bundeskartellamt langfristig mehr Mittel erhalten.
Doch Roloff denkt noch weiter. Kurzfristig müsse man auch über zusätzliche Maßnahmen sprechen, etwa eine mögliche Spritpreisbremse oder eine höhere Pendlerpauschale für das Jahr 2026 zur Entlastung von Berufstätigen. Auch eine stärkere Regulierung der Mineralölkonzerne hält er für denkbar. Es dürfe nicht sein, dass „die großen Konzerne auf dem Rücken“ der Verbraucher „Rekordgewinne einheimsen“. +++
