Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Das wurde am Dienstag am Rande der Fraktionssitzung bekannt. Laut Teilnehmern soll es knapp 100 Stimmen für den Ausschluss gegeben haben, bei jeweils etwa einem Dutzend Nein-Stimmen und Enth...
Der Ton wird schärfer, die Fronten klarer. Mitten im eskalierenden Nahost-Krieg ringt die deutsche Politik um Haltung – und um Worte. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Zurückhaltung übt, findet SPD-Fraktionschef Mathias Miersch deutliche Worte: Für ihn sind die Angriffe der USA un...
Es ist ein Schritt, der die Partei in ihren Grundfesten berührt: Die Grünen wollen im Juni per Urabstimmung über eine umfassende Reform ihrer Satzung entscheiden. Den Weg dafür hat die Parteispitze am Montag freigemacht. Wie die „taz“ berichtet, verabschiedeten Bundesvorstand und Parteirat...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat tiefgreifende Reformen im deutschen Gesundheitswesen angekündigt und dabei ein Ende der stetig steigenden Krankenkassenbeiträge in Aussicht gestellt. Im Gespräch mit dem TV-Sender ntv machte sie deutlich, dass aus ihrer Sicht seit Jahren ei...
Angesichts der Unruhe an den internationalen Finanz- und Rohstoffmärkten infolge des Kriegs im Nahen Osten hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) angekündigt, die Risiken für Märkte, Handel und Wirtschaft eng zu verfolgen. "Wir beobachten die Risiken für die internationalen Finanzmärkte, ...
Die SPD schlägt Alarm wegen der zuletzt stark gestiegenen Spritpreise und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Mineralölbranche. Angesichts des Iran-Krieges hält die Partei die rapide steigenden Preise an deutschen Tankstellen für nicht gerechtfertigt und spricht von klarer „Abzocke“ zulasten...
Vor seiner Reise in die USA hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Bei dem Gespräch habe man unter anderem die Positionen im Vorfeld des Treffens des Bundeskanzlers mit US-Präsident Donald Trump in Washington abgestimmt, tei...
Der Ökonom und Rentenexperte Axel Börsch-Supan spricht sich dafür aus, Deutschlands Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ begründete er seine Position sowohl mit gesellschaftspolitischen als auch mit praktischen Erwägu...
Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag in Berlin schlagen die kommunalen Spitzenverbände Alarm und fordern schnelle finanzielle Hilfen für Städte und Gemeinden. Bund und Länder müssten die Kommunen dringend entlasten, berichten sie laut „Welt“. Der Präsident des ...
Nach den Militärangriffen der Vereinigte Staaten und Israel auf den Iran hat Bundeskanzler Friedrich Merz (Christlich Demokratische Union Deutschlands) deutliche Worte gefunden und sich klar hinter die Verbündeten gestellt. „Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, wie wir zum irani...
