Die finanzielle Lage der hessischen Landkreise spitzt sich zu. Bei einem gemeinsamen Seminar in Berlin haben die Landrätinnen und Landräte deshalb einen „Berliner Appell“ zur Zukunft der Kommunalfinanzen verabschiedet. Darin fordern sie vom Bund einen Kurswechsel bei seinen Reformvorhaben....
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hat sich gegen die Pläne der Koalition gewandt, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und auf bis zu 70 Jahre steigen zu lassen. Auf die Frage, ob sie diesen in der Rentenreform ange...
Nach den aus Berlin erhobenen Vorwürfen gegen Russland, für den Anschlag vom Flughafen Leipzig verantwortlich zu sein, setzt die Bundesregierung auf Vertrauen. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Mittwoch gegenüber der dts Nachrichtenagentur auf die Sorgfalt st...
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht die deutschen Landwirte derzeit gleich mit mehreren schweren Herausforderungen konfrontiert. Es gebe „ein durchaus ernstes Gesamtbild“, sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung des offiziellen Ernteberichts. „Dürre, T...
Die Bundesregierung hat eine Reform der Einkommensteuer beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf, der Vereinbarungen der Koalition umsetzt. Ziel der Reform ist es laut Finanzministerium, Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten u...
Der Kinderwunsch in Deutschland ist erstmals seit vielen Jahren gesunken, während Zukunftssorgen aufgrund globaler Krisen zugenommen haben. Das ergab eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB), die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Geburtenrate in der Europäischen ...
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt macht sich mehr als die Hälfte der Deutschen Sorgen um den Zustand der Demokratie, sollte die AfD dort die absolute Mehrheit der Mandate erringen. Das geht aus dem aktuellen „Spiegel“-Ipsos-Politikmonitor hervor. Der Aussage &#...
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt vor einer anhaltenden Gefährdung der kritischen Infrastruktur in Deutschland. „Die Infrastruktur ist absolut in Gefahr“, sagte Fiedler POLITICO. Das hänge unmittelbar mit der laufenden Reform der gesamten Sicherheitsarchitektur des...
Die von der schwarz-roten Koalition geplanten Sparmaßnahmen in der Pflegeversicherung reichen nach neuen Berechnungen der AOK nicht aus, um die erwarteten Löcher in Milliardenhöhe zu stopfen. Das geht aus einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) hervor, über die die Ze...
Haushalte von Ruheständlern ab 65 Jahren in Deutschland haben im Mittel 2.330 Euro pro Monat zur Verfügung. In den östlichen Bundesländern einschließlich Berlin verfügen Haushalte von Personen im Ruhestand ab 65 Jahren über ein mittleres Haushaltsnettoeinkommen (Median) von 2.270 Euro im M...
