Die Bundesregierung macht Russland offiziell für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig verantwortlich – und für weitere sogenannte „hybride Angriffe“.
Die Ermittlungen hätten ergeben, dass bei dem Anschlagsversuch Anfang August Tatmittel wie Drohnen, Sprengstoff und Zündtechnik verwendet wurden, die aus anderen hybriden Operationen Russlands bekannt seien, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag. Die Technik und das Zusammenspiel der einzelnen Elemente seien „professionell“ und erforderten ein hohes Maß an technischer Expertise und erheblichen organisatorischen Aufwand bei der Tatplanung und Durchführung, so der Minister, auch wenn die Ausführung dann letztlich „Low-Level-Agenten“ zuzuordnen sei.
Dobrindt betonte: „Wir befinden uns nicht im Krieg. Aber wir sind tägliches Ziel, hybrider Kriegsführung.“ Man müsse davon ausgehen, dass es weitere solche Angriffe geben werde.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte bei dem gemeinsamen Statement mit dem Innenminister, dass der russische Botschafter am Dienstag bereits einbestellt wurde. Zusätzlich habe die Bundesregierung in Absprache mit dem Bundeskanzler verschiedene Maßnahmen gegen Russland angeordnet. Dazu gehört die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und die Kündigung des Vertrags über das „Russische Haus“ in Berlin.
Die Bundesregierung plane außerdem, in der Europäischen Union neue Listungen von Personen aus Russland im Kontext hybrider Angriffe vorzuschlagen und die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige zu verschärfen. Die Unterstützung der Ukraine und die Zusammenarbeit mit Partnern in der Nato und der Europäischen Union würden fortgesetzt. +++
