Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand hat sich erleichtert und zufrieden über die von ihm als „Woche der Entscheidung“ bezeichneten Beratungen und Beschlüsse im Deutschen Bundestag geäußert. Nach seinen Worten sei in den vergangenen Monaten ein historisches Maß an weitreich...
Vor der Abstimmung über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verschärft sich die Debatte über die Finanzierung des Gesundheitswesens. Während Bayerns CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek zusätzliche Milliardenhilfen für Krankenhäuser fordert, drängt der Hausärzteverband au...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Einigung mit den USA über den Kauf weitreichender Tomahawk-Marschflugkörper für Deutschland bekannt gegeben. In seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte Merz am Donnerstag, die US-Regierung habe dem Verkauf zugestimmt. Mit der Beschaffung we...
Im Streit um den geplanten Stellenabbau und mögliche Werksschließungen bei Volkswagen wächst der politische Druck auf den Konzern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, forderte das VW-Management auf, den notwendigen Umbau des Unternehmens gemeins...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump nach dem Nato-Gipfel in Ankara ausdrücklich gelobt und ihm eine offenbar überraschend konstruktive Rolle bei den Beratungen bescheinigt. Trump habe "über die gesamte Zeit ausnahmslos an den Beratungen teilgenommen", sei bis z...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angekündigt, bei der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) besonders auf Transparenz und Auskunftsrechte zu achten. Im ARD-„Interview der Woche“ erklärte sie, sie werde entsprechende Gesetzentwürfe sorgfältig prüfen. Bürger...
Das Münchener Ifo-Institut erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und kritisiert die Finanzierungspraxis im Bundeshaushalt. Nach Einschätzung der Wirtschaftsforscher werden Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in den schuldenfinanzierten...
Der CDU-Sozialflügel hat zentrale Beschlüsse der Koalition zur Krankschreibung, zum Wohngeld und zur Mütterrente kritisch bewertet. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, das Reformpaket enthalte zwar v...
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die von der Koalition vereinbarte Einkommensteuerreform gegen Kritik verteidigt. Vor der Bundestagsfraktion von CDU und CSU erklärte er nach einem Bericht der „Rheinischen Post“, dass die geplanten Entlastungen zwar hinter den Erwartungen mancher Bü...
Im Streit über die geplante Abschaffung von Minijobs deutet die SPD mögliche Kompromisslinien an. "Ich wäre bereit, darüber zu reden, neben Schülern auch für Studenten Ausnahmen zu erlauben", sagte Annika Klose (SPD) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man könne beispielsweise überlegen,...
