Rückendeckung für CDU-Chef Friedrich Merz in der hitzigen Debatte um den hohen Krankenstand in Deutschland: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) stellt sich klar hinter seine Aussagen. „Merz hat völlig recht“, sagte KBV-Vorstandsvorsitzender Andreas Gassen dem „Tagesspiegel“ – und s...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Verwaltung und fordert mehr Tempo bei staatlichen Verfahren. Mit einer radikalen Fristenlösung will er Genehmigungsprozesse beschleunigen und Bürokratie abbauen. In einem Interview mit der „Bi...
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich klar von der Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) nach Länderfusionen aus Spargründen distanziert. Solche Debatten tauchten regelmäßig wieder auf, sagte Rhein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist wie bei...
Der dänische Kommandeur des Arktischen Kommandos auf Grönland, Generalmajor Sören Andersen, sieht die Bundeswehr als wichtigen Partner bei der Verteidigung der zu Dänemark gehörenden Arktisinsel. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte Andersen am Samstag in der g...
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle gegen Dänemark, Deutschland und weitere europäische Länder zu verhängen, bis ein Verkauf Grönlands erfolgt, hat das Kanzleramt vergleichsweise schnell reagiert – allerdings in diplomatisch zurückhaltendem Ton. Trump hatte erklä...
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum hohen Krankenstand in Deutschland scharf kritisiert. "Wenn wir dahingehend eine Verbesserung erreichen wollen, müssen wir endlich besser in der Vorbeugemedizin werden", s...
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) setzt auf Schulterschluss statt Schlagabtausch: Für die anstehenden Reformbeschlüsse will er Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften gemeinsam an einen Tisch holen. „Wir brauchen ein Bündnis für Arbeit und Innovation“, sagte Klingbeil der „Frankfurter Allge...
Im politischen Berlin brodelt es gewaltig: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) denkt laut einem Bericht des „Spiegel“ über eine größere Personalrochade nach – sowohl im Kabinett als auch an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht ausgerechnet Fraktio...
Klare Worte aus dem Bundesjustizministerium: Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt eindringlich davor, eine Prüfung eines möglichen AfD-Verbots aus taktischen oder politischen Gründen beiseitezuschieben. Ein Parteiverbotsverfahren dürfe nicht opportunistisch behandelt werden, machte ...
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches wieder abzuschaffen. Die Vorschrift stellt Beleidigungen von Personen des politischen Lebens unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz. Spahn kritisiert, dass der Paragraf sein Ziel v...
