Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Kernaufgaben ihres Ministeriums an externe Berater auslagern. Die Kosten könnten sich auf mindestens rund zwei Millionen Euro pro Jahr belaufen, berichtet der „Spiegel“. Die Mitarbeitenden des Ministeriums könnten die Aufg...
Es ist ein Vorstoß mit Sprengkraft, leise formuliert, aber politisch kaum zu unterschätzen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schlägt vor, eines der zentralen Elemente des deutschen Steuerrechts grundlegend umzubauen: das Ehegattensplitting. An seine Stelle soll künftig ein Modell treten...
In der CDU wächst der Unmut über den Kurs der eigenen Regierung – und er kommt ausgerechnet von dort, wo die Partei sich traditionell als soziale Kraft versteht. Die Kritik ist deutlich, die Worte sind es auch. Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, schlägt Alarm. Der jün...
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) begrüßt den Reformvorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Dass der Finanzminister die ökonomische Realität des Landes anerkennt, scheint mir eher vernünftig als spektakulär zu sein“, sagte Spahn der Wochenzeitung „Die Zeit...
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht erhebliche Defizite im deutschen Bevölkerungsschutz. Trotz wachsender Sicherheitsrisiken und jüngster Krisen wie Hochwasser oder Stromausfällen sei der Bevölkerungsschutz „völlig unterfinanziert“, sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe dem „...
Die Bundesregierung plant keine Regulierung von Gewerbemieten. Das geht aus der Antwort des Bauministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. „Bislang ist ein zwingender gesetzgeberischer Handlungsbedarf nicht erkenn...
Trotz vereinzelter Berichte über umgeleitete Öltanker sieht die Bundesregierung aktuell keine Gefahr für die Energieversorgung in Europa. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte, dass die Versorgung mit Sprit und Gas weiterhin gesichert sei. Gegenüber dem Magazin „Focus“...
Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland fühlt sich durch Steuern und Sozialabgaben übermäßig belastet. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Instituts Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend hervor. Demnach geben 66 Prozent der Befragten an, ihre persönlic...
Laut einer Umfrage für den „Deutschlandtrend“ der ARD verlieren die Koalitionspartner Union und SPD in der politischen Stimmung. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 26 Prozent, ergab die Erhebung von Infratest unter 1.316 Wahlberechtigten von Montag ...
In der Debatte um den Umgang mit ausreisepflichtigen Syrern dringt Hessens Innenminister Roman Poseck auf ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung. Trotz zuletzt relativierender Äußerungen aus Berlin müsse der eingeschlagene Kurs beibehalten werden. Gegenüber der „Bild“-Zeitung betont...
