Friedrich Merz hat große Worte nicht gescheut. Im vergangenen Jahr kündigte er einen „Herbst der Reformen“ an – eine Formulierung, die nach Aufbruch klang, nach Bewegung, vielleicht sogar nach dem Versuch, politisch so etwas wie Dringlichkeit zu erzeugen. Es war das Versprechen, dass sich ...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) blickt kritisch auf die Performance der CDU-geführten Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz. „Das Image der Bundesregierung muss wieder besser werden“, sagte Schulze dem „Spiegel“. „Es braucht echte Erg...
Die Sorge vor weiter steigenden Lebensmittelpreisen wächst – und mit ihr der Druck auf die Politik. Der Sozialverband Deutschland drängt die Bundesregierung zu schnellem Handeln und fordert eine gezielte Entlastung der Verbraucher. Im Zentrum steht dabei ein Vorschlag, der so einfach wie w...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Debatte über Gewalt an Frauen begrüßt und zugleich fehlende Aspekte kritisiert. „Gewalt gegen Frauen hat so viele Gesichter und nicht nur prominente Fälle“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“. „Diese Alltag...
Nach Stunden der Beratung, nach viel interner Kritik und noch mehr Erwartungsdruck tritt die Parteiführung der SPD vor die Öffentlichkeit – und sendet vor allem ein Signal: Kontinuität statt Kurswechsel. Weder Bärbel Bas noch Lars Klingbeil stellen ihre Ämter zur Disposition. Personelle Ko...
Es ist eine seltene Szene in der politischen Landschaft: Der Architekt einer Reform blickt Jahre später auf sein eigenes Bauwerk – und findet Risse. Walter Riester, einst Bundesarbeitsminister und Namensgeber einer der bekanntesten Rentenreformen Deutschlands, meldet sich zu Wort. Und er s...
Die Zahlen markieren eine Zäsur: Im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ rutscht die SPD auf ein Rekordtief ab. Wäre bereits am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten nur noch auf 13 Prozent – zwei Punkte weniger als noch vor einem Monat. Ein Wert, der nicht nur den Abwärts...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat ungewöhnlich deutliche Worte für einen politischen Mitbewerber gefunden. Die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Bertelsmann Stiftung sei „eine gute Grundlage für Gespräche über notwendige grundlegende Veränderungen in Deut...
Führende Unionspolitiker wollen die von der EU geplanten Einschränkungen für Autos mit Verbrennungsmotoren weiter lockern. Sowohl in der Bundesregierung als auch im EU-Parlament gibt es den Vorschlag, das sogenannte Verbrenner-Aus noch weiter aufzuweichen, wie das „Handelsblatt“...
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa rechnet fast jeder zweite Bundesbürger mit einem vorzeitigen Aus der Bundesregierung. 41 Prozent erwarten, dass das schwarz-rote Bündnis nicht bis zum regulären Wahltermin im Frühjahr 2029 durchhalten wird, berichtet die „Bild&#...
