Führende Haushaltspolitiker der Union haben die Bundesregierung angesichts der schwächer werdenden Konjunktur zu einem strikten Spar- und Reformkurs aufgefordert. „Die lange angekündigten tiefgreifenden Reformen müssen jetzt wirklich kommen“, sagte Unionsfraktionsvize Matthias ...
Kurz vor den Osterfeiertagen erhebt die SPD deutliche Vorwürfe gegen große Süßwarenhersteller und spricht von ungerechtfertigten Preissteigerungen bei Schoko-Osterhasen. Nach Ansicht der Sozialdemokraten stehen die gestiegenen Verkaufspreise in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zu den ak...
Deutsche Politiker haben die Entscheidung des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe, die in Israel und den besetzten Gebieten unterschiedlich strikt ausfällt, scharf kritisiert. „Die Entscheidung der Knesset empfinde ich als inakzeptabel“, sagte SPD-Generalsekr...
Die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, ein Großteil der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer solle innerhalb der kommenden drei Jahre in ihre Heimat zurückkehren, sorgt für heftigen Widerspruch – und für wachsende Unruhe in sensiblen Bereichen wie der Gesundheitsversorgung...
Es ist ein Besuch, der noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre: Syriens Interimspräsident Ahmed al-Scharaa wurde im Kanzleramt empfangen, und Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von einem „ehrgeizigen gemeinsamen Arbeitsprogramm“. Der Ton ist sachlich, beinahe nüchtern – und...
Es ist ein Bericht, der aufhorchen lässt – und der den Ernst der Lage unmissverständlich beschreibt. Die Finanzkommission Gesundheit hat am Montag in Berlin ihren ersten großen Maßnahmenkatalog zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) präsentiert. ...
Der Druck auf dem Wohnungsmarkt wächst – und mit ihm die Suche nach neuen Antworten. Bundesbauministerin Verena Hubertz will deshalb einen ungewöhnlichen Weg gehen: Der Bund soll künftig selbst in großem Stil Wohnungen bauen. Herzstück ihrer Überlegungen ist die Gründung einer eigenen Bund...
Eigentlich sollte alles schneller gehen. Doch nun kommt die neue Preisregel für Tankstellen später als ursprünglich möglich: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat durchgesetzt, dass das Gesetz erst mit Verzögerung in Kraft tritt. Wie ein Sprecher der Ministerin gegenüber d...
Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, das nach Ansicht führender deutscher Wirtschaftsinstitute zu 80 bis 90 Prozent dazu genutz...
Friedrich Merz hat große Worte nicht gescheut. Im vergangenen Jahr kündigte er einen „Herbst der Reformen“ an – eine Formulierung, die nach Aufbruch klang, nach Bewegung, vielleicht sogar nach dem Versuch, politisch so etwas wie Dringlichkeit zu erzeugen. Es war das Versprechen, dass sich ...
