Klare Worte aus dem Bundesjustizministerium: Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt eindringlich davor, eine Prüfung eines möglichen AfD-Verbots aus taktischen oder politischen Gründen beiseitezuschieben. Ein Parteiverbotsverfahren dürfe nicht opportunistisch behandelt werden, machte ...
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches wieder abzuschaffen. Die Vorschrift stellt Beleidigungen von Personen des politischen Lebens unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz. Spahn kritisiert, dass der Paragraf sein Ziel v...
Nach dem Bruch der Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat der SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU freigemacht. Der Beschluss sei am Freitagabend nach gemeinsamen Beratungen mit der SPD-Landtagsfraktion einstimmig gefas...
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Es sei absurd, Schulden aufzunehmen, um den Länderfinanzausgleich zu bezahlen, sagte Rhein der „Welt“. Hessen habe in knapp 80 J...
Leichte Bewegung im Parteienspektrum: Die SPD kann im aktuellen ZDF-Politbarometer etwas Boden gutmachen. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten laut der neuesten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 15 Prozent und legen damit einen Punkt zu. Die Linke hing...
Verwahrloste Häuser, verschimmelte Wohnungen und Vermieter ohne Verantwortung: Die Grünen machen Druck auf die Bundesregierung und fordern ein hartes Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien. „Wenn Eigentümer ihre Immobilien systematisch verkommen lassen, sind die Folgen für die Mieter ...
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat das Interesse von US-Präsident Donald Trump an Grönland scharf kritisiert und ihm ein expansives Territorialstreben vorgeworfen. Trumps Vorgehen sei „Imperialismus in Reinform“, sagte Hardt dem Videoformat „Spitzengespräch“ des Spiegels am Donnerstag...
Die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes stößt bei Grünen und SPD auf deutliche Kritik. Die Grünen warnen vor einer spürbar schlechteren Versorgung von Patienten und sehen in dem Gesetz eine ungerechtfertigte Sonderbehandlung von medizinischem Cannab...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Einführung der neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergelds gegen Kritik aus der Opposition und von Sozialverbänden verteidigt. "Mit der neuen Grundsicherung verfolgen wir zwei Ziele: Wir kehren zum System des Förderns und Forderns ...
Der Bundestag hat in der laufenden Wahlperiode deutlich mehr Mitarbeitern der AfD den Zugang zum Parlament verweigert als bislang öffentlich bekannt war. Nach Informationen des „Spiegel“ hat die Bundestagsverwaltung sieben Personen keinen Hausausweis für den Bundestag ausgestellt. In zwei ...
