Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverband, Carola Reimann, hält sinkende Krankenkassenbeiträge für möglich – allerdings nur unter klaren Voraussetzungen. Entscheidend sei, dass die Bundesregierung die Sparvorschläge der eingesetzten Expertenkommission konsequent umsetzt. Mit Blick auf...
Der frühere Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki will beim Parteitag Ende Mai als neuer Parteivorsitzender der Liberalen kandidieren. „Ich will eine Partei, die mit neuem Selbstbewusstsein die politischen Debatten in diesem Land anführt, statt ihnen ...
Die politische Stimmung in Deutschland verschiebt sich weiter – und sie tut es leise, aber spürbar. In der neuesten Erhebung des Instituts Insa liegt die AfD erneut an der Spitze der Wählergunst. Im sogenannten Sonntagstrend, der wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhoben wird, behaupte...
Der frühere CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter, der im Zuge der „Masken-Affäre“ gerichtlich von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und der Bestechung von Abgeordneten entlastet wurde, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Generalstaatsanwaltschaft und die bayerische Landesregierung. „Es wurd...
Die stark gestiegenen Preise für Sprit und Energie treiben die politische Diskussion weiter an. Immer mehr Stimmen aus Politik und Verbänden fordern spürbare Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger – zugleich wächst der Druck auf staatliche Behörden und die Energiebranche. Der Bund der Ste...
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung seiner Fraktion zusammen mit Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt. „Wir stehen in der vordersten Reihe im Kampf gegen jede Form von Extremismus“, schreibt Weber in einem Gastbeitrag für d...
Die Diskussion um eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre erhält eine neue Wendung. Der Rentenökonom Axel Börsch-Supan sieht derzeit keinen Anlass für einen solchen Schritt. Eine „Rente mit 70“ liege aus seiner Sicht noch in weiter Ferne. Begründet wird dies mit der E...
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert vom Bund eine enge Einbindung der Ministerpräsidenten in die Pläne für die Sozialreformen sowie eine besondere Rücksicht auf den Osten. Zugleich warnte er im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ...
DGB kritisiert Reformpläne – Fahimi fordert härteres Vorgehen gegen Renditedruck im Gesundheitswesen
Die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit stoßen beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf deutliche Ablehnung. DGB-Chefin Yasmin Fahimi hält die präsentierten Reformideen für unausgereift und widersprüchlich. Dem „Tagesspiegel“ sagte sie, die insgesamt 66 Empfehlungen seien „nicht in sich...
Die steigenden Spritpreise werden für viele Beschäftigte zunehmend zur Belastungsprobe – und rücken das Thema Homeoffice erneut ins Zentrum der politischen Debatte. Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang spricht sich nun für ein Recht auf mobiles Arbeiten aus, um Pendler gezielt zu entlasten....
