Die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit stoßen beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf deutliche Ablehnung. DGB-Chefin Yasmin Fahimi hält die präsentierten Reformideen für unausgereift und widersprüchlich. Dem „Tagesspiegel“ sagte sie, die insgesamt 66 Empfehlungen seien „nicht in sich schlüssig und homogen“ und spiegelten sehr unterschiedliche Sichtweisen wider.
Vor allem bleibe offen, wohin die Reise politisch gehen solle: Ob die Bundesregierung auf bloße Leistungskürzungen setze oder tatsächlich strukturelle Veränderungen anstrebe. Für echte Reformen müsse sie bereit sein, sich auch mit einflussreichen Lobbygruppen anzulegen, so Fahimi.
Einsparpotenzial sieht die Gewerkschafterin vor allem im Gesundheitswesen selbst – nicht jedoch in der Pflege. Angesichts einer alternden Gesellschaft sei dort kaum Spielraum für Kürzungen vorhanden. Anders im medizinischen Bereich: Hier kritisiert Fahimi insbesondere den wachsenden Einfluss renditeorientierter Investoren. Private-Equity-Unternehmen würden zunehmend Krankenhäuser und Arztpraxen übernehmen, wodurch Ärzte häufig bei großen Konzernen angestellt seien. Die Folge: Die Abrechnung liege im Schnitt rund zehn Prozent höher pro Patient als bei niedergelassenen Ärzten.
Fahimi stellt die Frage, wie sich diese Unterschiede rechtfertigen lassen – und fordert klare politische Konsequenzen. Gesundheitsministerin Nina Warken müsse den Handlungsspielraum solcher profitorientierten Anbieter deutlich begrenzen. Die Regierung dürfe nicht länger zögern, sondern müsse gegenüber international agierenden Konzernen klare Regeln setzen.
Langfristig plädiert Fahimi für einen grundlegenden Umbau des Systems hin zu einer gemeinwohlorientierten Versorgung. Ziel müsse es sein, das Gesundheitswesen als Non-Profit-Struktur zu organisieren. Die hohe Zahl an Arztbesuchen in Deutschland sieht sie dabei nicht kritisch. Wer zum Arzt gehe, tue das nicht aus Bequemlichkeit, sondern aus Notwendigkeit.
Als möglichen Ausweg nennt sie den Ausbau integrierter Versorgungsmodelle. Gesundheitszentren, in denen verschiedene Fachrichtungen gebündelt werden, könnten Patienten besser versorgen und gleichzeitig Kosten senken. Versorgung „aus einer Hand“ – für Fahimi ist das nicht nur ein organisatorisches Modell, sondern ein Gegenentwurf zu einem System, das aus ihrer Sicht zunehmend von wirtschaftlichen Interessen geprägt ist. +++
