Die Bundesregierung begrüßt die Verlängerung des Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran – verbindet die vorsichtige Zustimmung jedoch mit klaren politischen Bedingungen. In einer Erklärung aus Berlin wird die Feuerpause als „wichtige Chance“ bezeichnet, um diplomatische Gespräche ...
Die wirtschaftspolitische Schonfrist der neuen Bundesregierung könnte schneller enden als erwartet. Mit ungewöhnlicher Schärfe hat IG-Metall-Chefin Christiane Benner Bundeskanzler Friedrich Merz für dessen Aussagen zur Zukunft der gesetzlichen Rente attackiert. Der Kanzler hatte erklärt, d...
Angesichts der Wohnungsnot in vielen Städten bringt die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU eine „Fehlbelegungsabgabe“ für Sozialwohnungen ins Spiel. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf ein entsprechendes Positions...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) soll Opfer der aktuellen Phishing-Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal geworden sein. Das Signal-Konto der CDU-Politikerin sei von den Angreifern erfolgreich kompromittiert worden, berichtet der „Spiegel“ unter Beruf...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt den von zwei Unionspolitikern vorgelegten Plan zur Reform der Einkommensteuer und ist offen für eine Anhebung des Reichensteuersatzes. „Die Reform wäre ein Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte“, sagte er der „Bild“....
Es ist ein Schreiben, das in seiner Dringlichkeit kaum noch diplomatische Formen wahrt – und genau darin liegt sein politischer Sprengstoff. Mehr als 50 Kommunalvertreter aus Städten und Landkreisen haben sich an den Bundeskanzler und die maßgeblichen Verantwortlichen in Bund und Ländern g...
Wieder einmal muss die Bundesregierung ihre wirtschaftlichen Erwartungen einsammeln. Wieder einmal ist die Realität schneller als jede Prognose. Und wieder einmal zeigt sich, wie verletzlich das deutsche Geschäftsmodell geworden ist. Statt eines Prozentpunkts Wachstum rechnet die Regierung...
Der Deutsche Richterbund hat die geplante Speicherpflicht für IP-Adressen begrüßt und weitere Schritte zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gefordert. „Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die IP-Adresse oftmals der einzige, aber immer der schnellste Ermittlungsansatz, um...
Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der Notfallversorgung geeinigt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, sieht unter...
US-Präsident Donald Trump will die Waffenruhe im Iran verlängern. Er werde „den Waffenstillstand so lange verlängern“, bis das iranische Regime einen Vorschlag vorgelegt habe „und die Gespräche auf die eine oder andere Weise abgeschlossen sind“, schrieb Trump am Die...
