In der Debatte um hohe Spritpreise fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne. „Es kann einfach nicht sein, dass Konzerne Krisen nutzen, um sich die Taschen zu füllen“, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelm...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt. „Frau Reiche will neue Hürden für Windparks errichten, indem sie die Risiken für Investoren hochschraubt“, sagte Miersch der „Ne...
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) will den Industriestrompreis unter einen Budgetvorbehalt stellen. Das geht aus der „Billigkeitsrichtlinie“ zum Industriestrompreis hervor, über die der Newsletter „Industrie und Handel“ des &#...
Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seine Partei dazu aufgerufen, Feminismus nicht den Linken zu überlassen. „Das ist kein exotisches und kein ausschließlich linkes Anliegen, sondern eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft“, sagte Amthor dem „Stern“. „Frauen w...
Die Bundesregierung greift erneut zur Zapfsäule als Kriseninstrument: Bundestag und Bundesrat haben am Freitag einen Tankrabatt von 17 Cent je Liter für Benzin und Diesel beschlossen. Kaum war die Entscheidung gefallen, begann der vertraute Streit darüber, wer am Ende wirklich profitiert –...
Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hält trotz Absage der EU an dem Plan einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fest. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte der SPD-Politiker: „Die Idee bleibt bestehen und wir werden diese au...
In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben die Betriebsräte von mehr als 20 Klinikkonzernen und Universitätskliniken vor gravierenden Folgen für die Pflege gewarnt, sollten die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der aktuellen Form umgesetzt werden. Das beri...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Freigabe des milliardenschweren EU-Darlehens für die Ukraine ausdrücklich begrüßt. Am Rande des EU-Gipfels in Zypern sprach der CDU-Politiker von einer wichtigen Entscheidung und zeigte sich „sehr dankbar“, dass das Kreditpaket nun endgültig auf den Weg...
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte um die gesetzliche Rente als bloße Basisversorgung kritisiert. „Beim Thema Rente ist eines für mich wichtig als Ministerpräsident Sachsen-Anhalt: Dass man ...
Es ist ein Brief, der in Tonfall und Adressat ungewöhnlich scharf ausfällt. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow wirft der eigenen Parteiführung „politische Täuschung“, einen „erheblichen Vertrauensbruch“ und die „komplette Missachtung“ eines Parteitagsbeschlusses vor. Die Attacke richtet ...
