Klartext vom früheren Finanzminister! Peer Steinbrück (SPD) fordert eine grundlegende Reform des deutschen Sozialstaats – und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. „Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das Ifo-Institut in einer anderen Abgrenzung sogar auf...
Misstrauen gegen Schwarz-Rot! Mehr als ein Drittel der Deutschen glaubt nicht daran, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD bis zum regulären Wahltermin Anfang 2029 durchhält. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der „Welt am Sonntag“. Auf die Frage, wie wahrsche...
Scharfe Worte aus dem Bundestag! Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet (SPD), hat die jüngste Forderung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nach einem Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem entschieden zurückgewiesen. Klare Botschaft: Kürzen hilft...
Die Kassen der Städte sind leer, der Druck wächst – und jetzt wird der Ton schärfer. Der Deutsche Städtetag macht Tempo und fordert von Bund und Ländern eine schnelle Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen. Anlass ist die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das erste Quartal angekü...
Mehr Disziplin, mehr Zurückhaltung, mehr Stil: Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, fordert ein deutlich besseres Benehmen der Abgeordneten im Bundestag. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ rechnete der Benimm-Experte klar mit dem Auftreten v...
Deutliche Worte aus München! Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, geht hart mit der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) ins Gericht. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ wirft der Top-Ökonom der Regierung Zögerlichkeit und fehlenden Mut vor. ...
Klare Worte vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts: Andreas Voßkuhle fordert eine Klarnamenpflicht im Internet. Sein Ziel: die aufgeheizte Diskurskultur abkühlen und die immer brutaleren Debatten im Netz wieder auf ein vernünftiges Maß zurückführen. „Um die Diskurskultur et...
Ungewöhnlicher Auftritt zur stillen Zeit: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine eigene Weihnachtsansprache veröffentlicht. Das ist bemerkenswert, denn traditionell richtet sich an Weihnachten der Bundespräsident an die Bevölkerung, während dem Kanzler die Neujahrsansprache vorbehalte...
Jetzt machen sie ernst: Der Widerstand gegen die geplante Bürgergeldreform in der SPD soll nicht länger nur parteiintern bleiben. Nachdem das Mitgliederbegehren gegen die Reform die nächste Hürde genommen hat, planen die Initiatoren einen bundesweiten Aktionstag. Ziel: Protest auf die Stra...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache eindringlich für eine bessere Debattenkultur in Deutschland geworben und die Menschen zum Einsatz für gemeinsame Werte aufgerufen. In bewegten Zeiten brauche das Land mehr Orientierung – und die könne nur gemeinsam e...
