Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer äußert erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von der Bundesregierung geplanten Komplettsanktionen in der neuen Grundsicherung. Zu sogenannten Totalsanktionen gebe es „eine klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“, sagte der rhe...
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von den eingesetzten Reformkommissionen zu Rente, Gesundheit und Sozialstaat zügige und konkrete Ergebnisse und stimmt die Bevölkerung auf Einschnitte ein. „Die eingesetzten Reformkommissionen müssen zügig Ergebnisse vorlegen“, sagt...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner Neujahrsansprache erklärt, dass ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges mit Russland zu 90 Prozent fertig sei. Die verbleibenden zehn Prozent des Abkommens würden über das Schicksal der Ukraine und Europas entscheiden, sag...
Der Jahr 2026 hat begonnen - und mit ihm treten einige Neuerungen in Kraft. So steigt der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 auf 13,90 Euro brutto pro Stunde. Die Verdienstgrenze im Minijob erhöht sich auf 603 Euro monatlich im Jahresdurchschnitt. Die Pendlerpauschale wird auf 38 Cent erhöh...
Christian Lindner spart nicht mit Kritik. Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ungewöhnlich scharf ins Visier. Zwar betont Lindner, er schätze Merz persönlich. Doch politisch liefere der Kanzler nicht das, was er angekündigt habe,...
Der Ökonom und Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Debatten über Finanzierungsprobleme bei der gesetzlichen Rente als maßlos übertrieben und als Gift für die Konjunktur bezeichnet. "Dass sich junge Menschen sorgen, ist das Resultat von massiven Kampagnen, die behaupten, die Rente stehe k...
Wenn ein politisches Schwergewicht wie Volker Bouffier öffentlich Kritik übt, dann hat das in der Union traditionell besonderes Gewicht. Der frühere hessische Ministerpräsident und langjährige stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU zeigt sich deutlich enttäuscht vom aktuellen Kurs der ...
Inmitten neuer Manöver rund um Taiwan hat ein einflussreicher chinesischer Regierungsberater den Anspruch Pekings auf die Inselrepublik bekräftigt. "Das Endergebnis muss die Vereinigung sein. Ob man es mag oder nicht - es ist das ultimative Ziel", sagte Wu Xinbo, Direktor des Zentrums für ...
Der Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) zieht zum Jahreswechsel in Bezug auf politische Angriffe eine persönliche politische Lehre aus 2025. Er habe mittlerweile gelernt, "immer neu nachzudenken, woher die Angriffe kommen und ob es eher Satire oder böswillig ist", sagte Ramelow de...
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat harsche Kritik an der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. "Der Jahreswechsel muss von der Regierung wirklich als Anlass zur Erleuchtung genutzt werden", sagte Wulff der "Süddeutschen Zeitung". "Denn so, wie es bisher gelau...
