SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die schwarz-rote Regierung trotz des Streits der vergangenen Wochen ihre Arbeit gemeinsam fortsetzen wird. „Davon gehe ich fest aus“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ auf die Frage, ob die ...
Es sind nicht gesundheitspolitische Überzeugungen allein, die eine Regierung dazu bringen, über eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke nachzudenken, sondern zunehmend die schlichte Mathematik des Haushalts. Dass die Bundesregierung ab 2028 eine solche Abgabe einführen will, fügt sich in ei...
Die AfD hat ihren Vorsprung in der Wählergunst laut einer aktuellen Forsa-Umfrage weiter ausgebaut. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv erreicht die Partei 27 Prozent und legt damit einen Punkt zu. Die Union aus CDU und CSU verliert hingegen weiter an Zustimmung und ko...
Der Ökonom Jens Südekum hält im Zuge einer möglichen Einkommensteuerreform höhere Steuern für Spitzenverdiener für zwingend erforderlich. „Eine realistische Option zur Gegenfinanzierung sind höhere Spitzen- und Reichensteuersätze“, schreibt Südekum in einem Gastbeitrag für das „Handelsblat...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen eigenen Drei-Punkte-Plan zur Entlastung der deutschen Wirtschaft präsentiert. „Unser Mittelstand und unser Handwerk brauchen ein Signal des Aufbruchs“, sagte Linnemann dem „Stern“. Kern seines Vorschlags ist es, für einen Zeitraum von drei Ja...
Der Staat nimmt mehr ein als je zuvor – und steht dennoch unter finanziellem Druck. Diese scheinbar widersprüchliche Lage ist kein statistischer Zufall, sondern Ausdruck einer Entwicklung, die sich seit Jahren abzeichnet und inzwischen die politische Debatte prägt. Die nackten Zahlen geben...
Noch bevor das Bundeskabinett über die Gesundheitsreform beraten hat, verdichtet sich der Widerstand gegen zentrale Elemente des Gesetzentwurfs. Was als notwendiger Schritt zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung gedacht ist, wird von Sozialverbänden und kirchlichen Trägern...
Die strafbefreiende Selbstanzeige galt lange als ein Instrument mit doppeltem Gesicht: Sie versprach dem Staat zusätzliche Einnahmen und bot Steuerhinterziehern einen Weg zurück in die Legalität. Nun stellt Lars Klingbeil dieses Prinzip infrage – und rührt damit an einen empfindlichen Punk...
Es ist eine bemerkenswerte Gleichzeitigkeit politischer Signale: Während der Staat angesichts wachsender Unsicherheiten über eine mögliche Haushaltsnotlage nachdenkt, zieht er an anderer Stelle die Notbremse bei steigenden Ausgaben. Beides verweist auf ein Grundproblem, das sich nicht läng...
Für Bürgergeld-Empfänger wird der Wechsel vom Minijob in reguläre Beschäftigung offenbar zunehmend schwieriger. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung. Demnach wurden im Jahr 2017 insgesamt 102.084 Minijobber in sozialversi...
