Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Neujahrsansprache als Regierungschef um Geduld bei den von der Bundesregierung geplanten Reformen gebeten. Jeder, der sage, dass die bisher gegangenen Schritte nicht reichten, habe recht, so der Kanzler. Das reiche nicht - aber die Bu...
Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Rückkehr in die Politik kategorisch ausgeschlossen. "Es ist wirklich zu Ende", sagte er der der Onlinepräsenz von ntv am Dienstag. Auch wenn er einzelne Kollegen aus der Partei und aus dem politischen Berlin...
Die Deutschen blicken offenbar mit verhaltenem Optimismus auf die Zukunft der Bundesregierung. Eine knappe Mehrheit geht davon aus, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin auch das Jahr 2026 überstehen wird. Trotz anhaltender politischer Spannungen und unterschiedlicher Erwartungen an da...
Es sind Tage intensiver Diplomatie, in denen sich entscheidet, ob Bewegung in einen festgefahrenen Krieg kommt oder ob neue Nebelkerzen den Blick auf einen möglichen Frieden verstellen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in F...
Die Asylzahlen in Deutschland sinken – doch wer darf sich das auf die Fahnen schreiben? Genau darüber ist jetzt ein heftiger Streit entbrannt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) reklamiert den Rückgang klar für sich und die neue Regierung. „Wir haben die Migrationswende eingeleit...
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio mahnt im Umgang mit der AfD zu mehr Sachlichkeit – warnt aber zugleich davor, die weitere Entwicklung der Partei aus den Augen zu verlieren. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ macht der renommierte Staatsrechtler deut...
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) stößt eine brisante Debatte an und findet klare Worte: Er begrüßt die Diskussion über eine Klarnamenpflicht im Internet. „Meinungsfreiheit schützt auch harte Kritik, endet aber dort, wo die Würde anderer verletzt und demokratische Prozesse bes...
Die SPD steckt mitten im internen Streit um die geplante Bürgergeldreform – doch ausgerechnet der Protest der eigenen Mitglieder droht ins Leere zu laufen. Denn das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Reform wird aller Voraussicht nach erst abgeschlossen sein, wenn der Gesetzentwurf von Arbei...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Auskunft über das geplante Treffen mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump verlangt. Nach Angaben der Bundesregierung ging die Initiative dafür vom Kanzler selbst aus. Wie Regierungssprecher Stefan...
Klarnamen im Internet? Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kommt das nicht infrage. Die Ministerin hat sich klar gegen eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht ausgesprochen und damit Forderungen aus Bayern sowie vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas...
