Die Attacke beim Korrespondentendinner in Washington sorgt auch in der deutschen Politik für Diskussionen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte den Angriff. „Gewalt hat keinen Platz in einer Demokratie“, sagte der Kanzler am Sonntag. „Wir entscheiden mit Mehrhei...
Wenn Energie knapp wird, richtet sich der Blick auffallend schnell auf das Verhalten des Einzelnen. Der Vorschlag, autofreie Sonntage einzuführen und ein Tempolimit zu verhängen, folgt genau diesem Muster: Der Verbrauch soll sinken, also soll der Verbraucher verzichten. Marcel Fratzscher, ...
Es ist der Zeitpunkt, der die politische Stoßrichtung verrät: Noch bevor das Bundeskabinett über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung entscheidet, legen die Grünen ein eigenes Konzept vor – nicht als bloße Ergänzung, sondern als bewusste Gegenposition. Der Anspruch ist dabei nic...
Der politische Wille zur schnellen Entlastung ist selten so geradlinig sichtbar wie in diesem Beschluss: Ohne Umwege hat der Bundesrat dem sogenannten „Tankrabatt“ zugestimmt und damit ein Gesetz passieren lassen, das vor allem eines sein soll – kurzfristig wirksam. Dass die Länderkammer i...
Die Debatte um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kehrt mit einer gewissen Zwangsläufigkeit zurück – diesmal ausgelöst durch den Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Zuzahlungsgrenzen für Patienten anzuheben und damit eine seit Jahrzehnten unangetas...
In der Debatte um hohe Spritpreise fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne. „Es kann einfach nicht sein, dass Konzerne Krisen nutzen, um sich die Taschen zu füllen“, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelm...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt. „Frau Reiche will neue Hürden für Windparks errichten, indem sie die Risiken für Investoren hochschraubt“, sagte Miersch der „Ne...
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) will den Industriestrompreis unter einen Budgetvorbehalt stellen. Das geht aus der „Billigkeitsrichtlinie“ zum Industriestrompreis hervor, über die der Newsletter „Industrie und Handel“ des &#...
Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seine Partei dazu aufgerufen, Feminismus nicht den Linken zu überlassen. „Das ist kein exotisches und kein ausschließlich linkes Anliegen, sondern eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft“, sagte Amthor dem „Stern“. „Frauen w...
Die Bundesregierung greift erneut zur Zapfsäule als Kriseninstrument: Bundestag und Bundesrat haben am Freitag einen Tankrabatt von 17 Cent je Liter für Benzin und Diesel beschlossen. Kaum war die Entscheidung gefallen, begann der vertraute Streit darüber, wer am Ende wirklich profitiert –...
