CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen eigenen Drei-Punkte-Plan zur Entlastung der deutschen Wirtschaft präsentiert. „Unser Mittelstand und unser Handwerk brauchen ein Signal des Aufbruchs“, sagte Linnemann dem „Stern“.
Kern seines Vorschlags ist es, für einen Zeitraum von drei Jahren sämtliche Dokumentationspflichten für Unternehmen auszusetzen. Stattdessen plädiert Linnemann für ein vereinfachtes Prinzip: weniger Bürokratie, dafür verstärkte Kontrollen und spürbare Strafen bei Verstößen. Dokumentationspflichten stellten Unternehmer aus seiner Sicht unter Generalverdacht. „Im Straßenverkehr muss man auch nicht aufschreiben, dass man in einer 30er-Zone 30 km/h gefahren ist“, sagte er. Wer jedoch zu schnell fahre, werde entsprechend hart bestraft.
Darüber hinaus fordert Linnemann, alle derzeit noch analogen Statistikpflichten für Unternehmen auszusetzen, solange der Staat keine digitale Lösung anbietet. Die bestehende „Zettelwirtschaft“ verursache viel Bürokratie, liefere aber nur begrenzte Erkenntnisse, kritisierte der Christdemokrat. Zugleich müsse der Staat die Gelegenheit nutzen, die bestehenden Regelungen vor einer möglichen Wiedereinführung grundsätzlich auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.
Ein weiterer Punkt des Plans betrifft die Sorgfaltspflichten für Unternehmen entlang globaler Lieferketten. Linnemann spricht sich dafür aus, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen und durch neue europäische Vorgaben zu ersetzen. Dies würde nach seiner Einschätzung insbesondere den Mittelstand sowie Unternehmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten deutlich entlasten. Deutschland müsse ohnehin bis 2028 entsprechende EU-Regeln umsetzen, die erst für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro gelten. Die Abschaffung der deutschen Regelung ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgesehen.
Die Unionsfraktion will an diesem Dienstag bei einer Klausurtagung über neue Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft beraten. „Vorfahrt muss jetzt alles haben, was unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt“, betonte Linnemann. Seine Vorschläge belasteten den Staatshaushalt nicht, sagte er und mahnte zugleich politischen Willen in der Koalition an. „Das wäre das Zeichen, dass wir es ernst meinen.“ +++
