Der Ökonom Jens Südekum hält im Zuge einer möglichen Einkommensteuerreform höhere Steuern für Spitzenverdiener für zwingend erforderlich. „Eine realistische Option zur Gegenfinanzierung sind höhere Spitzen- und Reichensteuersätze“, schreibt Südekum in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Dieses Element sei „zwingend erforderlich“, wenn die geplante Entlastung auf kleine und mittlere Einkommen konzentriert bleiben solle.
Südekum ist Chefberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Er begründet seinen Vorstoß mit der angespannten Haushaltslage. Eine Senkung der Einkommensteuersätze in den unteren Progressionszonen werde zu geringeren Steuereinnahmen führen. „Zur Wahrheit gehört aber auch: Diese Impulse werden alleine zur Gegenfinanzierung nicht ausreichen“, schreibt er mit Blick auf mögliche Wachstumswirkungen der Reform.
Zugleich hält Südekum pauschale Sparappelle für nicht ausreichend. Der Hinweis, Steuerausfälle ließen sich durch Subventionsabbau und geringere Verwaltungskosten ausgleichen, sei unrealistisch. „Denn Sparen ist immer konkret“, argumentiert er. Eine Liste mit spezifischen zusätzlichen Einsparvorschlägen suche man bislang vergeblich.
Das Argument, höhere Steuern für hohe Einkommen träfen auch Personenunternehmen, weist der Ökonom zurück. Diese hätten schon heute die Möglichkeit, sich im Rahmen des Optionsmodells wie Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen. Der Staat könne diesen Wechsel noch unbürokratischer gestalten.
Unterdessen zeigt sich die Union offen für eine entsprechende Debatte. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, erklärte, man sei bereit, im Rahmen der Steuerreform auch über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu sprechen.
„Wenn es ein großer Wurf werden soll, dann muss man natürlich aber auch die Frage der Gegenfinanzierung klären. Und da verschließen wir uns keiner Debatte, auch wenn die Zeit für Steuererhöhungen aus meiner Sicht nicht gerade gegeben ist“, sagte Bilger am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Zugleich betonte er, dass aus Sicht der Union weitergehende Veränderungen notwendig seien, als bislang im Koalitionsvertrag vereinbart. Die wirtschaftliche Lage und globale Entwicklungen machten umfassendere Reformen erforderlich.
Wenn die Union mehr Zugeständnisse von der SPD einfordere, sei es nachvollziehbar, dass auch der Koalitionspartner Kompromissbereitschaft erwarte, so Bilger weiter. Entscheidend sei ein ausgewogenes Gesamtpaket. „Im Mittelpunkt muss stehen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dafür brauchen wir Reformen.“ +++
