Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die schwarz-rote Koalition noch vor Ablauf der regulären Legislaturperiode auseinanderbrechen könnte. „Ich glaube, dass wir als demokratische Mitte in diesem Land in der verdammten Pflicht sind, das hier hinzubekommen“, sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv am Rande einer Maikundgebung in Bergkamen. Dafür müsse man sich anstrengen und kompromissfähig bleiben. „Jeder sollte nicht nur 100 Prozent von seinem fordern.“
Der SPD-Vorsitzende widersprach zugleich dem Eindruck, in der Koalition kämpfe inzwischen jeder nur noch für die eigenen Interessen. Unterschiede bei politischen Themen seien normal, wenn Diskussionen geführt würden. „Das ist völlig in Ordnung in einer Demokratie“, sagte Klingbeil. Bundeskanzler Friedrich Merz stehe für die CDU, er selbst für die SPD. „Da erwartet man gar nicht, dass wir mit einer gleichen Position starten.“
Entscheidend seien die gemeinsamen Ergebnisse der Regierung, etwa beim Haushalt oder der Gesundheitsreform. „Wir kriegen Entscheidungen hin im Kabinett, wir haben große Themen entschieden – und das brauchen wir jetzt mehr.“ Zwischen ihm und Merz gebe es einen engen Austausch. Beide seien täglich in Kontakt und wüssten um die Verantwortung für das Land. „Da sind Friedrich Merz und ich uns auch einig, dass wir das gemeinsam voranbringen wollen“, sagte Klingbeil.
Klingbeil sieht ersten Tankrabatt-Erfolg
Vizekanzler Lars Klingbeil wertet den ersten Tag des Tankrabatts als Erfolg der Entlastungsmaßnahme. „Alle Meldungen, die ich bekommen habe, waren erst mal, dass die Spritpreise runtergegangen sind, aber wir werden es natürlich sehr genau beobachten“, sagte der SPD-Politiker den Sendern RTL und ntv am Rande einer Maikundgebung in Bergkamen.
Zugleich forderte Klingbeil die Mineralölkonzerne auf, den Tankrabatt während der gesamten Laufzeit vollständig an die Verbraucher weiterzugeben. „Es gibt von mir die klare Erwartung, dass die 17 Cent weitergegeben werden.“ Die Mineralölkonzerne stünden nun in der Pflicht. Zudem habe die Bundesregierung das Kartellrecht verschärft.
Mit Blick auf die Zeit nach dem Auslaufen des Tankrabatts verwies Klingbeil auf die laufenden Verhandlungen mit dem Iran. Die Bundesregierung hoffe auf eine Friedenslösung und darauf, dass die Straße von Hormus geöffnet werde. „Das müssen wir aber abwarten, und dann wird die Regierung jederzeit auch in der Lage sein, wenn es notwendig ist, neue Entscheidungen zu treffen.“ Über mögliche weitere Maßnahmen wollte sich Klingbeil jedoch nicht festlegen. „Da kann ich heute noch nicht sagen: In die oder die Richtung geht es, wenn es notwendig wird“, sagte er.
Der SPD-Chef sprach sich erneut für die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ aus. „Da, wo Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit in der Krise profitieren“, müsse man „dann auch die Gewinne abschöpfen“ und an die Bürger zurückgeben, sagte Klingbeil. +++ me
