Joachim Gauck hat sich in politischen Grundsatzfragen stets selten beiläufig geäußert. Wenn der frühere Bundespräsident nun offen darüber spricht, dass die CDU im Ernstfall auch auf die Linkspartei zugehen müsse, um eine Regierungsbildung gegen die AfD zu ermöglichen, dann ist das mehr als ein taktischer Hinweis für Sachsen-Anhalt. Es ist eine bemerkenswerte Verschiebung im politischen Koordinatensystem der Republik.
Ausgerechnet Gauck, der wie kaum ein anderer Politiker der vergangenen Jahrzehnte die Linkspartei mit ihrer Herkunft aus der SED konfrontierte und als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen eine der schärfsten moralischen Trennlinien zur DDR-Vergangenheit zog, erklärt nun, die Union werde ihren Unvereinbarkeitsbeschluss im Zweifel aufgeben müssen. Seine Formulierung, die CDU müsse diese „Kröte“ schlucken, ist bewusst nüchtern gehalten. Sie enthält keine politische Annäherung an die Linke, sondern beschreibt eine machtpolitische Realität, die aus Sicht Gaucks entstehen könnte, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft werden und ohne die Linke keine demokratische Mehrheit mehr zustande kommen.
Gerade weil Gauck nie als linker Intellektueller wahrgenommen wurde, sondern als moralisch grundierter Vertreter eines liberal-konservativen Demokratieverständnisses, erhält seine Intervention besonderes Gewicht. Er spricht nicht aus parteitaktischem Interesse, sondern aus der Sorge heraus, dass die politische Mitte weiter an Bindekraft verliert. Seine Diagnose ist deutlich: Das schwindende Vertrauen in demokratische Institutionen sei eine Folge von Handlungsdefiziten der etablierten Parteien selbst. Wenn drei Viertel der Deutschen mit den Leistungen der Regierenden unzufrieden seien, dann lasse sich das nicht allein mit populistischer Stimmungsmache erklären.
Bemerkenswert ist dabei, dass Gauck die Ursachen der AfD-Stärke nicht primär kulturell oder moralisch deutet, sondern politisch-pragmatisch. Wer Wähler zurückgewinnen wolle, die sich der AfD zugewandt hätten, müsse bessere Ergebnisse liefern. Weniger öffentlicher Streit, mehr Reformbereitschaft, mehr erkennbare Problemlösungskompetenz — Gaucks Kritik richtet sich damit ausdrücklich auch gegen die politische Selbstbeschäftigung der demokratischen Mitte. Die AfD erscheint in dieser Lesart nicht allein als Ursache der Krise, sondern auch als Symptom einer politischen Erosion, die lange vor Wahltagen beginnt.
Gleichzeitig bleibt Gauck in der Bewertung der AfD unmissverständlich. Die Partei sei in ihrer gegenwärtigen Radikalität ein „absoluter Gegner“. Besonders ihre Haltung zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnet er als „vaterlandsgefährdend“. Das ist eine Wortwahl, die in ihrer Schärfe auffällt und anzeigt, dass Gauck die Auseinandersetzung längst nicht mehr nur als parteipolitischen Konflikt versteht, sondern als Frage demokratischer Selbstbehauptung.
Interessant ist allerdings, dass Gauck die vielfach beschworene „Brandmauer“ selbst relativiert. Er spricht stattdessen von einer „befestigten Grenze“. Das ist mehr als ein sprachliches Detail. Eine Mauer trennt absolut; eine Grenze hingegen erlaubt Kommunikation, Austausch und Übergänge. Gauck plädiert damit nicht für politische Kooperation mit der AfD auf Landesebene, wohl aber für Gesprächsfähigkeit gegenüber jenen Wählern und politischen Milieus, die noch erreichbar seien. Auch seine Bemerkung über kommunale Entscheidungen verweist in diese Richtung. Wenn es um Kindergärten oder Umgehungsstraßen gehe, erscheine es ihm nicht grundsätzlich problematisch, wenn die AfD entsprechenden Vorhaben zustimme.
Gerade darin liegt die eigentliche Brisanz seiner Aussagen. Gauck versucht offenkundig, zwischen notwendiger Abgrenzung und politischer Wirklichkeit zu unterscheiden. Er lehnt eine Normalisierung der AfD auf Landes- oder Bundesebene ab, warnt aber zugleich vor einem Politikverständnis, das jede Berührung im kommunalen Alltag bereits als Tabubruch behandelt. Diese Differenzierung dürfte sowohl Gegnern als auch Befürwortern strikter Abgrenzung missfallen, entspricht aber dem politischen Stil Gaucks, der selten einfache Antworten bevorzugte.
Die Debatte über mögliche Koalitionen mit der Linkspartei zeigt zugleich, wie stark sich die politischen Gewichte verschoben haben. Noch vor wenigen Jahren galt eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken vielerorts als nahezu ausgeschlossen. Nun wird sie offen als mögliches Bollwerk gegen die AfD diskutiert. Dass ausgerechnet Joachim Gauck diesen Gedanken ausspricht, macht deutlich, wie sehr sich politische Gewissheiten unter dem Druck neuer Mehrheitsverhältnisse verändern.
Am Ende steht weniger eine Empfehlung als eine Warnung. Gauck beschreibt ein politisches System, das sich zunehmend in defensiven Konstellationen organisiert: nicht mehr aus gemeinsamer Überzeugung, sondern aus der Notwendigkeit, etwas zu verhindern. Genau darin liegt vielleicht die eigentliche Herausforderung für die demokratische Mitte. Denn dauerhaft stabil wird eine Demokratie nicht allein durch Abwehrbündnisse, sondern nur dann, wenn sie wieder überzeugend erklären kann, wofür sie eigentlich steht. +++
