Neuer Zoff in der Koalition: In der Debatte um Arbeitszeit und Fachkräftemangel geht die SPD auf deutliche Konfrontation zur Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT). Mehrere SPD-Abgeordnete üben scharfe Kritik an der Forderung der MIT, den Anspruch auf Teilzeitarbeit abzuschaffen, und wer...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Entschuldigung von US-Präsident Donald Trump für dessen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz gefordert. In einem für die ARD-Sendung "Caren Miosga" vorab aufgezeichneten Interview sagte Pistorius auf die Frage, ob eine Entschuldigung...
In der Bundesregierung wächst der Streit über den Umgang mit ausländischen, vor allem US-amerikanischen Streamingdiensten wie Netflix, Amazon und Disney. Innerhalb der Koalition prallen dabei unterschiedliche Vorstellungen aufeinander, wie die Konzerne stärker zu Investitionen in Deutschla...
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland fürchtet sich vor US-Präsident Donald Trump und seiner Politik. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor. Demnach sehen 61 Prozent der Befragten Trump als eine Bedrohung. Nur no...
Mit einer Gesetzesänderung will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für mehr Fairness und Transparenz auf dem Mietmarkt sorgen und insbesondere die Regeln für Kurzzeitmietverträge sowie möblierte Wohnungen verschärfen. Ziel sei es, bestehende Lücken zu schließen, die bislang ausgen...
Klare Worte vom Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder: Alexander Schweitzer (SPD) fordert eine schnelle Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne. „Wir brauchen in Deutschland schnellstmöglich ein Instrument, um die Medienvielfalt in den Bundesländern und in De...
Die Bundesregierung will künftig offensiver auf Cyberangriffe reagieren. Deutschland werde „Gegenmaßnahmen ermöglichen und die Schwelle dafür niedrig ansetzen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der Süddeutschen Zeitung. „Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland. Wir werden An...
Die Linke erlebt einen regelrechten Mitglieder-Boom: Zum Jahresende 2025 zählte die Partei insgesamt 123.126 Mitglieder. Das berichtet die „Bild“. Damit hat sich die Mitgliederzahl innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Zum Vergleich: Ende 2024 waren es noch 58.532 Mitglieder, Ende 20...
Der Streit um Grönland sorgt weiter für massive Spannungen zwischen Europa und den USA. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), spricht von der „bisher schwersten Krise innerhalb der Nato“ – und warnt eindringlich vor neuen Forderungen von US-Pr...
Grünen-Chef Felix Banaszak wirbt für ein höheres Renteneintrittsalter. "Die reale Lebensarbeitszeit muss steigen", sagte Banaszak dem "Spiegel". "Dazu gehört mehr Reha und Gesundheitsschutz, aber auch eine Einschränkung von Frühverrentungen - verbunden mit der Möglichkeit, ohne große Absch...
