Die Spannungen im Persischen Golf verschärfen sich weiter. US-Präsident Donald Trump hat den Iran öffentlich aufgefordert, mögliche Seeminen aus der strategisch wichtigen Straße von Hormus zu entfernen – und zugleich mit massiven militärischen Konsequenzen gedroht. Auf seiner Plattform „Tr...
Die stark gestiegenen Spritpreise sorgen für Frust bei Millionen Autofahrern – und jetzt schaltet sich die Politik ein. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Preisschwankungen an der Zapfsäule einen Riegel vorschieben. Ihr Vorschlag: Preiserhöhungen sollen künftig nur noch e...
In der Wählergunst liegt die Union weiterhin knapp vor der AfD. Das geht aus der aktuellen wöchentlichen Forsa-Erhebung für die Sender RTL und ntv hervor. Demnach kommt die Union unverändert auf 26 Prozent, während die AfD stabil bei 24 Prozent liegt. Auch bei den übrigen Parteien zeigen s...
Der neue Öl- und Energiepreisschock stellt die Reformagenda der Bundesregierung zunehmend infrage. Nach Informationen des „Stern“ geraten zentrale Pläne der Koalition aus Union und SPD durch die steigenden Preise und die unsichere wirtschaftliche Lage ins Wanken. In vertraulichen Runden ha...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein neues Gesetzespaket, um Bürokratie im Gesundheitswesen zu reduzieren. Gleichzeitig soll der klassische Papier-Beipackzettel bei Medikamenten weitgehend abgeschafft werden. „Ich werde in Kürze ein Gesetzespaket mit vielen kleineren, ab...
Nach der knappen Niederlage bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sucht die CDU nach Antworten – und setzt dabei auch auf konkrete politische Maßnahmen. Enttäuschte Wähler sollen unter anderem mit den bereits vereinbarten, bislang aber noch nicht umgesetzten Steuersenkungen zurückgewon...
Nach der knappen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg geht Bundeskanzler Friedrich Merz auf Angriff – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die politischen Gegner. Besonders die Grünen nimmt der CDU-Chef ins Visier und spricht offen von einer gezielten Kampagne gegen de...
Der Co-Parteichef der Bundesgrünen, Felix Banaszak, hat den Vorschlag von Jens Spahn (CDU), angesichts des knappen Wahlergebnisses die Amtszeit des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg zu teilen, deutlich zurückgewiesen. Den Vorstoß bezeichnete er als „Quatsch“. „Bei Wahlen gewinnt man...
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt ein politisches Bild, das auf den ersten Blick paradox wirkt: Die CDU legt zu, gewinnt aber nicht. Die Grünen bleiben stärkste Kraft – wenn auch nur knapp. Gleichzeitig geraten SPD, FDP und Linke massiv unter Druck. Das Ergebnis deutet auf eine s...
Am Ende ist es dieser eine Satz, der hängen bleibt. „Es hat eben – Stand jetzt – nicht für Platz 1 gereicht.“ Jens Spahn spricht ihn nüchtern aus, fast beiläufig. Doch in ihm steckt das ganze Dilemma eines Wahlabends, an dem die CDU stärker wird – und trotzdem verliert. Der Vorsitzende der...
