Die Debatte über einen möglichen Austausch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) innerhalb der laufenden Legislaturperiode sorgt weiter für Unruhe in der schwarz-roten Bundesregierung. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Alexander Schweitzer hat den Umgang der Union mit der Persona...
Angesichts des erneut heftig steigenden Ölpreises werfen die Grünen der Bundesregierung vor, die Bürger bei den hohen Spritpreisen im Stich zu lassen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, Ölkonzerne verdoppelten...
Nach der Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am Begriff „Brandmauer“ bekommt sie Unterstützung vom neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU). „Durch den Begriff der Brandmauer fühlen sich aber auch Wähler ausgegrenzt, wenn sie aus verschiedenen Gründen zur...
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat eine künftige Landesregierung in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, gegen unliebsame Beamte in den Landesbehörden vorzugehen. Sollte eine zukünftige Regierung versuchen, Beamte rechtswidrig aus dem Landesdienst zu drängen, werde sie auf den erbitterten Widerst...
Die AfD ist im ersten Halbjahr 2026 nach Angaben der Bundesregierung am häufigsten Ziel politisch motivierter Straftaten gegen Parteirepräsentanten und Parteimitglieder geworden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die „...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die AfD in seiner ersten Bundestagsrede nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt scharf angegriffen. In der Generaldebatte zum Haushalt 2027 ging es am Mittwoch allerdings um weit mehr als um die Zahlen des Bundesetats. Die Aussprache wurde erneut zu e...
Michel Friedman stellt die politische Eignung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) grundsätzlich infrage. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ sagte das frühere CDU-Mitglied: „Ich glaube nicht, dass dieser Mann der Jobbeschreibung eines Bundeskanzlers entspricht.“ Die CDU werde unter Merz desha...
Der Deutsche Städtetag fordert angesichts der Finanzkrise der Kommunen eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für 2027. Andernfalls drohten massive Leistungskürzungen, sagte Präsident Burkhard Jung der „Rheinischen Post“. „Die kommunale Finanzkrise spit...
Juso-Chef Philipp Türmer fordert nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt von der Koalition einen sofortigen Kurswechsel. „Das war eine Abrechnung mit der Bundesregierung, insbesondere mit dem Reformkurs“, sagte Türmer dem „Handelsblatt“. Er fordert eine Kehrtwende in der ...
Im Rahmen des RTL/ntv-Trendbarometers hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa in der zurückliegenden Woche Wahlberechtigte, die aktuell bei einer Bundestagswahl die AfD wählen wollen, nach dem für sie wichtigsten Grund für ihre Wahlentscheidung gefragt. Dabei zeigt sich, dass für die Anhä...
