Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und ihr hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU) haben die Bundesregierung davor gewarnt, geplante Sozialreformen zulasten der Länder und Kommunen umzusetzen. Beide machten deutlich, dass Reformvorhaben im Bundesrat auf Widerstand stoßen könnten, wenn eine tragfähige Finanzierung fehle.
Rehlinger sagte der Zeitung „Welt“, es sei die gemeinsame Verantwortung von CDU/CSU und SPD, für die vorgesehenen Entlastungen eine Gegenfinanzierung zu erarbeiten. Sollte es „nicht mal ansatzweise eine Gegenfinanzierung geben“, würden Reformen im Bundesrat scheitern. Eine milliardenschwere Mehrbelastung werde sich „auch beim besten Willen kein Bundesland leisten können“.
Aus Sicht der saarländischen Regierungschefin muss die Bundesregierung ihre wirtschaftspolitischen Prioritäten klar definieren. Oberstes Ziel müsse neues Wirtschaftswachstum sein. „Das ist die zentrale Herausforderung unseres Landes. Durch Sozialkürzungen entsteht kein einziger Arbeitsplatz“, sagte Rehlinger.
Auch Boris Rhein stellte die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands in den Mittelpunkt seiner Forderungen. Deutschland brauche einen „Reform-Restart“, sagte der hessische Ministerpräsident. Die Zukunft der Bundesregierung hänge davon ab, ob es ihr gelinge, das Land wieder wettbewerbsfähiger, leistungsfähiger und wirtschaftlich stärker zu machen.
Ein solcher Neustart könne nach den Worten Rheins jedoch nur dann dauerhaft Wirkung entfalten, wenn er solide finanziert sei. Länder und Kommunen stießen finanziell bereits jetzt an ihre Grenzen.
Deshalb gelte der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Grundsatz: „Wer bestellt, der bezahlt.“ Hessen werde sämtliche Reformvorhaben danach bewerten, ob sie das Land wirtschaftlich voranbrächten, die Leistungsbereitschaft stärkten und finanziell solide ausgestaltet seien.
Mit ihren Stellungnahmen erhöhen Rehlinger und Rhein den Druck auf die Bundesregierung, geplante Reformen mit einer aus Sicht der Länder tragfähigen Finanzierung zu verbinden. Zugleich machen sie deutlich, dass die Zustimmung der Länder im Bundesrat nicht selbstverständlich ist. +++ red.
