Schon vor Beginn des Reformgipfels im Bundeskanzleramt lagen die Positionen weit auseinander. Arbeitgeber und Gewerkschaften gingen offenbar mit grundverschiedenen Vorstellungen in das Treffen am vergangenen Mittwoch. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die die Teilnehmer dem Kanzleramt vorab übermittelt hatten und aus denen das "Handelsblatt" in seiner Montagausgabe zitiert.
Die Analyse der wirtschaftlichen Lage fällt auf beiden Seiten deutlich unterschiedlich aus. Die Gewerkschaften machen vor allem drei Faktoren für die anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft verantwortlich: hohe Energie- und Rohstoffkosten, zu geringe öffentliche Investitionen sowie die starke Konkurrenz aus China. Die Arbeitgeber hingegen sehen die Ursachen tiefer im System verankert. In ihrem 23-seitigen Papier ist von strukturellen Schwächen die Rede, die unabhängig von außenwirtschaftlichen Schocks bestünden. Deutschland erlebe seit mehreren Jahren eine anhaltende Erosion von Produktion und insbesondere industrieller Beschäftigung. Als Gründe nennen die Arbeitgeberverbände zu hohe Arbeitskosten, zu schwache private Investitionen, übermäßige Bürokratiekosten und den Fachkräftemangel.
Auch bei den Vorschlägen für Reformen prallen die Interessen aufeinander. Die Gewerkschaften wollen Arbeitnehmerrechte ausbauen. Sie fordern ein Recht auf Vollzeit, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung. Die Arbeitgeber setzen andere Schwerpunkte. Sie dringen auf eine Reform des Krankengeldes sowie auf eine moderate Anpassung des Kündigungsschutzes.
Besonders deutlich werden die Gegensätze beim Thema Rente. Eine Anhebung des Rentenzugangsalters sei nach Auffassung der Gewerkschaften kein geeignetes Mittel, um Wachstum oder die Beschäftigungsquote zu erhöhen. Die Arbeitgeberverbände vertreten die gegenteilige Position. Sie wollen Frühverrentungsprogramme zeitnah abschaffen, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln, die Rentenabschläge bei vorzeitigem Ruhestand erhöhen und den Nachhaltigkeitsfaktor nachschärfen.
Keine gemeinsame Linie zeichnet sich zudem in der Steuerpolitik ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen. Die Arbeitgeber wiederum plädieren dafür, Personengesellschaften bei der Einkommensteuer durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu entlasten.
Nach dem Treffen vermieden die Beteiligten Hinweise auf die offenkundigen Differenzen. "Dieses lange Gespräch hat in ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Bundestag. "Wir werden es zu einzelnen Themen auch fortsetzen." +++ red.
